13:18 Uhr | 27.11.2024
Altenburg – Der erste Haushaltsentwurf des neu gewählten Kreistags im Altenburger Land sorgt für Diskussionen. Was vor den Kommunalwahlen noch als vielversprechender Neuanfang gefeiert wurde, stößt nun auf breite Kritik. Zentrale Projekte, die vom vorherigen Kreistag auf den Weg gebracht wurden, finden im aktuellen Entwurf keine Berücksichtigung – eine Entwicklung, die viele als enttäuschend empfinden.
Kritik an fehlenden Prioritäten
Der Entwurf verzichtet auf wesentliche Maßnahmen, die zuvor als zukunftsweisend galten. Dazu gehören unter anderem die Erweiterung des Jugendhilfeplans, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Förderprogramme zur regionalen Entwicklung. Insbesondere der Wegfall präventiver sozialer Projekte stößt auf Ablehnung, da diese langfristig Einsparungen und eine Verbesserung der Lebensqualität versprochen hatten.
Die LINKE warnt vor Folgen
Frank Tempel, Fraktionsvorsitzender der Partei Die LINKE, kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. Er bezeichnete die Streichungen als kurzsichtig und kontraproduktiv: „Gerade präventive Maßnahmen, die soziale Herausforderungen abfedern und zukünftige Kosten senken, werden geopfert. Das ist nicht hinnehmbar.“ Zudem wirft Tempel der Kreistagsmehrheit und dem Landrat vor, zentrale Wahlversprechen nicht einzulösen.
Finanzierung bleibt ein Problem
Ein strukturelles Problem bleibt die Abhängigkeit des Landkreises von der Kreisumlage, die von den Gemeinden gezahlt wird. Aufgrund steigender Sozialausgaben und fehlender eigener Einnahmen, wie etwa aus der Gewerbesteuer, gerät das Budget zunehmend unter Druck. Tempel forderte eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Landkreis und Gemeinden sowie eine stärkere Zusammenarbeit, um Lösungen zu finden.
Appell für gemeinsame Lösungsfindung
Die LINKE mahnt Nachbesserungen am Haushaltsentwurf an und ruft die Verantwortlichen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. „Es braucht jetzt den politischen Willen, um das Altenburger Land zukunftsfähig zu machen“, so Tempel. Ziel müsse es sein, nicht nur bestehende Projekte umzusetzen, sondern auch die Lebensqualität im Landkreis nachhaltig zu sichern und die Region vor einer möglichen Abkopplung von anderen Landesteilen zu bewahren.
Weichenstellung für die Zukunft
Die Beschlussfassung des Haushalts steht kurz bevor. Ob der Entwurf in der vorliegenden Form angenommen wird oder ob Nachbesserungen erfolgen, könnte entscheidend für die zukünftige Entwicklung des Altenburger Landes sein. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt zu hoffen, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird.
15.04.2025
Am 14. April fand in den Räumen des Fitnessstudios "Alte Ziegelei" in Altenburg die symbolische Übergabe des Event-T-Shirts 2025 durch... [mehr]
06.04.2025
Gottesdienst für das Altenburger Land mit Eva-Maria Nicklaus, Franziska und Reinhard Haucke [mehr]
17.04.2025
In unserer Reihe wollen wir mit Menschen aus der Region zu Demokratie ins Gespräch kommen. Heute bei mir im Studio zu Gast,... [mehr]
07.04.2025
Thüringen hat einen Haushalt, unser Landeskorrespondent Maik Schulz zu diesem Thema im Gespräch mit Fabian Klaus (Funke Medien) [mehr]
07.04.2025
Mit dem aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kommt die Altenburger Stadtverwaltung nach Angaben von OB André Neumann gut... [mehr]
15.04.2025
Unter dem Titel „Blühendes!“ werden ab dem 15. April 2025 Reprofotografien von Werken aus den vielfältigen Beständen des... [mehr]
14.04.2025
Während das Bündnis Sahra Wagenknecht oft als reine Abspaltung der Linken betrachtet wird, wirkt der Thüringer Dr. Frank Augsten im BSW... [mehr]
10.04.2025
Glam-Rock und große Emotionen Mitreißend, energiegeladen und zutiefst bewegend: Das Kult-Musical „Hedwig and the Angry Inch“ ist... [mehr]
11.04.2025
Altenburg - Seit April 2025 leitet Dr. Robert Keller die Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Gefäß- und Thoraxchirurgie, Proktologie im... [mehr]