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Regionales

11:51 Uhr | 03.11.2022

"SPD-Vorstoß ist dreistes Ablenkungsmanöver"

Altenburg – Der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Zippel hat irritiert auf den Vorstoß des Altenburger SPD-Ortsvereins zu den sogenannten Montagsdemonstrationen reagiert.

„Die Menschen gehen auf die Straße, weil die SPD-geführte Bundesregierung in der aktuellen Krise völlig versagt. Auf den Landrat und den Oberbürgermeister zu zeigen, ist ein ziemlich dreistes Ablenkungsmanöver vom Unvermögen der eigenen Regierung“, so Zippel. Anstatt sich der eigenen Verantwortung zu stellen, hatte der SPD-Ortsverein Landrat Uwe Melzer und Oberbürgermeister André Neumann zum öffentlichen Diskurs mit den Demonstrierenden aufgefordert.

„Die Menschen haben zu Recht viele Fragen. Ich denke nur an das Chaos um die Gaspreisumlage. Aber die Kommunalpolitik kann doch nicht die Fehler der Bundesregierung ausbügeln. Warum lädt die SPD nicht Bundeskanzler Scholz nach Altenburg ein, um seine Politik zu erklären?“, fragt der CDU-Politiker.

Darüber hinaus könne ohnehin jeder Bürger Sprechstunden wie zum Beispiel die von Oberbürgermeister Neumann nutzen. Diese finde zur selben Zeit wie die montäglichen Spaziergänge statt, so Zippel.

Die Thüringer Landesregierung, an der SPD beteiligt ist, habe sich laut Zippel auch nicht mit Lösungsvorschlägen hervorgetan. „Wo ist Bodo Ramelow in der Krise? Wo ist der SPD-Wirtschaftsminister Tiefensee? Während unser Ministerpräsident lieber als Bundesratspräsident um die Welt fliegt, ist der Wirtschaftsminister offenbar schon im Vorruhestand. Die SPD täte besser daran, ihre eigenen Leute in Berlin und Erfurt zum Handeln aufzufordern als die Verantwortung bei den Kommunen abzuladen, die wegen der Energiekrise ohnehin unter Druck sind.“

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