Altenburg bewirbt sich nun doch um die Landesgartenschau im Jahr 2024. Das hat der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen. Wenige Tage zuvor hatte Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) mit Blick auf die Kosten einen Rückzieher bei dem Projekt gemacht. Ihm fehle die Fantasie, wie die Skatstadt die Gartenschau finanzieren könne. Des Weiteren gäbe es in dem Projekt Risiken, die den Finanzanteil der Stadt bis auf 17 Millionen ansteigen lassen könnte. Absehbar war zu einer eher schlecht besuchten Einwohnerversammlung am Dienstag jedoch, dass es im Stadtrat eine Mehrheit für die Bewerbung geben würde.

Dort wurde dem Thema erneut viel Zeit eingeräumt. Extra für den Beschluss wurde die Redezeitbegrenzung aufgehoben. Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) erläuterte vor allem, wie man die Finanzierung einer möglichen Landesgartenschau gerechnet habe. So musste die Verwaltung einen Finanzplan bis 2029 erstellen. Dies sei ein schweres, fast unmögliches Unterfangen gewesen. Wolf bekräftigte, dass er keine Gewerbesteuer oder Hebesätze für die Gartenschau erhöhen werde. Stattdessen wird man in die eigene Tasche der Bürger greifen müssen, da Straßenausbaubeiträge und Sanierungsbeiträge zur Kofinanzierung herbeigezogen werden sollen.

Eine Hinzuziehung von Geldern künftiger Eingemeindungen durch die Gebietsreform erteilte Wolf eine Absage. Diese Gelder sollen in den Gemeinden bleiben, die künftig zu Altenburg gehören könnten. Trotzdem bleibt in der Finanzierung ein Loch. Anders als in seiner Neujahrsrede angedeutet, will Wolf auch keinen Verkauf von Anteilen städtischer Gesellschaften. Die Verwaltung gehe mit der Finanzierung an die Grenze des Machbaren. Um den Finanzplan für die Stadt Altenburg bis 2029 überhaupt rund zu bekommen, hat die Verwaltung einen Betrag über 23 Millionen Euro unter dem selbsterfundenen Begriff "Sonderzuweisungen für eine Region mit besonderem Entwicklungsbedarf einschließlich der Durchführung einer Landesgartenschau im Jahr 2024" eingefügt. Wohlgemerkt, dieses "Förderprogramm" ist nicht existent!

Aus Sicht von Altenburgs Oberbürgermeister sei die Landesgartenschau in Altenburg nicht machbar. Dies sei für ihn das Ergebnis des erstellten Konzeptes. Dafür habe man schon das Geld zusammenkratzen müssen. Um die Gartenschau durchzuführen würde fast nichts mehr in Schulen, Straßen, die Feuerwehr oder die Bibliothek investiert werden. "Ich kann es Ihnen nicht empfehlen!" verdeutlichte Wolf, denn es bleibe zusätzlich ein Investitionsstau von 80 Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef André Neumann verwies darauf, dass seit der Einwohnerversammlung am Dienstag weiter Bewegung in dem Projekt gewesen sei. So habe er den Eindruck, dass alle daran arbeiteten die Landesgartenschau möglich zu machen. "Die Chancen überwiegen bei Weitem die Risiken", wagt Neumann den Blick in die Zukunft. Auch er wolle allerdings keinen Verkauf von städtischen Anteilen an Gesellschaften. Auch nach der Bewerbung wird man an dem Konzept noch Korrekturen einarbeiten zu müssen. So könnten weiter Kosten optimiert und Geld eingespart werden.

"Auch wir sehen die Landesgartenschau als Chance, wenn man sie gut plant und gut vorbereitet" meint Johannes Schäfer (Stadtforum). So sei die Gartenschau ein Instrument der Stadtentwicklung, man müsse aber auf die Nachhaltigkeit und die Finanzierbarkeit achten. Er sah das Konzept als gutes Positionspapier, welches eine gute Bewerbung ermöglicht. Kati Klaubert (Die Linke) sieht sich als Träumerin mit Blick auf die Chance durch eine Landesgartenschau. Diese sei auch Wirtschaftsförderung für die Unternehmen der Stadt. "Sag mir wo das Geld herkommt, ich habe keine Idee", meint Wolfgang Preuß (SPD) und Chef der Altenburger Kleingärtner. Das jetzige Konzept sei auf keinen Fall umsetzbar, hier wird man noch vieles ändern müssen. Trotzdem stimme er für die Gartenschau.

Mit Norman Müller (SPD) ging der erste Kritiker der Bewerbung an das Rednerpult. Er sieht bei den anderen Fraktionen einen Rückzug auf Raten. Die Landesgartenschau sei bis heute nicht durchfinanziert und niemand der Befürworter habe eine Lösung für die Finanzierungslücke vorgeschlagen. Im August 2016 hätten André Neumann und Peter Müller angekündigt, dass man eine Landesgartenschau ablehnen müsse, wenn sie nicht machbar sei. "Es liegen belastbare Fakten vor, nachdem eine Finanzierung der Landesgartenschau nicht möglich ist" verdeutlichte Müller, der übrigens im Thüringer Finanzministerium arbeitet, seine Position.

"Es ist uns nicht gelungen die Finanzierung auszugleichen" mahnt Bürgermeisterin Kristin Moos. Rund 23 Millionen Euro fehlen in der Rechnung. Bis 2029 habe man zusätzlich alle notwendigen Investitionen in der Stadt aus der Rechnung herausgenommen. Vor allem Straßensanierungen sind in größerem Stil nicht mehr möglich. Pro Altenburg Chef Peter Müller forderte, dass man positiv denken müsse. Wenn man "den Hintern zusammenkneift", dann schaffe man auch eine Landesgartenschau. "Ich habe von keinem von Ihnen einen Ansatz eines Ausgleiches dieser Luftbuchung gehört" meint Dr. Nikolaus Dorsch (SPD) mit Blick auf die Befürworter und die fehlenden 23 Millionen. "Es wird in den nächsten Jahren nichts Anderes mehr geben als die Landesgartenschau" sieht Dorsch die Zukunft der Stadt Altenburg.

Stefan Nowak (Pro Altenburg und Vorsitzender der Kleingartenanlage "Waldessaum") berichtete aus seiner Kleingartenanlage. Dort seien alle Mitglieder der Meinung, dass man keine Landesgartenschau brauche. Sanierte Fußwege und Straßen seien den Bürgern wichtiger. Er könne dieser Finanzierung nicht zustimmen. Wie die restlichen Altenburger das Projekt sehen, wird indes weiter unklar bleiben. Ein von der SPD geforderter Bürgerentscheid wird von Pro Altenburg, Linke, Stadtforum und CDU abgelehnt. Die Redebeiträge aus den Reihen der rund 30 Altenburger der Veranstaltung, die am Dienstag nicht aus Verwaltung oder Stadtrat kamen, sahen Finanzier- und Machbarkeit eher kritisch. Wobei das Desinteresse der Altenburger an dem Thema vielleicht auch eine Art Entscheid sein könnte.