Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren alternativen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 vorgestellt und dabei massive Einsparungen in verschiedenen Sektoren angekündigt. Fraktionschef Björn Höcke betonte auf der Pressekonferenz, dass der Fokus auf einer Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben liege. Unter dem Motto „Nein zum Schuldenstaat“ will die Fraktion insgesamt 262 Millionen Euro umschichten oder einsparen, um die Neuverschuldung zu stoppen.
Ein zentraler Punkt der Streichliste betrifft die sogenannte „Ideologiepolitik“, für die laut Höcke künftig kein Steuergeld mehr fließen soll. Konkret plant die AfD, die staatlichen Ausgaben für die „Klimatransformation“ auf Landesebene komplett zu streichen. Dies würde nach Angaben der Fraktion eine jährliche Entlastung des Haushalts von bis zu zehn Millionen Euro bedeuten. Die Begründung lautet, dass die bisherige Klimapolitik auf nicht messbaren Glaubensvorstellungen fuße und keinen effektiven Nutzen für die Umwelt bringe. Ein weiterer Rotstift wird bei der Finanzierung von politisch einseitigen Netzwerken und diversen „Demokratieprojekten“ angesetzt. Hier sieht der Entwurf eine Kürzung um 7,6 Millionen Euro vor, da weltanschaulich nicht neutrale Akteure nicht staatlich alimentiert werden dürften.
Auch die institutionelle Förderung steht auf dem Prüfstand, da die AfD hier „Selbstbedienung statt Sparsamkeit“ verortet. Über 140 Einzelprojekte sollen überprüft und die Mittel in diesem Bereich um pauschal 30 Millionen Euro gekürzt werden. Die haushaltspolitische Sprecherin, Brunhilde Nauer, kritisierte in diesem Zusammenhang fehlende Transparenz und mangelnde Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei den Zuwendungsempfängern.
Besonders drastische Einschnitte sind im Bereich der Migrationspolitik und der Versorgung von Asylbewerbern vorgesehen. Die Fraktion will Thüringen für „Sozialmigranten“ so unattraktiv wie möglich gestalten und die entsprechenden Budgets radikal kürzen. Durch diese Maßnahmen sollen in den kommenden beiden Jahren jeweils über 50 Millionen Euro eingespart werden. Ein Teil dieses Geldes soll stattdessen in die Ertüchtigung des Erfurter Flughafens zu einem „Remigrationsdrehkreuz“ fließen. Mit den geplanten Einsparungen will die AfD die von der Regierung geplante historische Neuverschuldung verhindern. Höcke warf der „Brombeer-Regierung“ unter Mario Voigt vor, die Schuldenpolitik der Vorgängerregierung nahtlos fortzusetzen.
Der alternative Haushalt sieht vor, die Tilgung der Corona-Notlagenkredite sofort wieder aufzunehmen, statt sie auszusetzen. Man wolle kommenden Generationen keine finanziellen Lasten aufbürden, die durch „Partikularinteressen“ entstanden seien. Die AfD übte zudem scharfe Kritik an der Praxis, kommunale Wohnungsunternehmen auf Druck der Linken querzusubventionieren. Solche Ausgaben seien oft das Ergebnis von politischem Kuhhandel, den die Minderheitsregierung akzeptiere. Insgesamt sieht die AfD im aktuellen Regierungshandeln einen Missbrauch des Staates für Klientelpolitik. Stattdessen solle das durch Kürzungen freiwerdende Geld in eine „Familienoffensive“ und ein „Kinderbegrüßungsgeld“ investiert werden. Die Finanzierung dieser neuen Projekte sei nur durch die strikten Streichungen in den genannten „ideologischen“ Bereichen möglich.
Die Fraktion hat bereits eine Klage gegen das Haushaltsgesetz 2025 eingereicht, um die ihrer Meinung nach verfassungswidrige Schuldenaufnahme zu stoppen. Trotz der geringen Erfolgsaussichten im Parlament sollen die 28 Änderungsanträge im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Man wolle damit aufzeigen, dass ein politischer Kulturwechsel hin zu solidem Wirtschaften machbar sei. Der Staat habe kein Einnahmeproblem, sondern müsse lediglich seine Ausgabenwut zügeln. Mit diesem radikalen Sparprogramm positioniert sich die AfD als Gegenpol zur aktuellen Finanzpolitik in Thüringen.
