15:16 Uhr | 28.11.2024
Haushalt in Altenburg beschlossen
Altenburg beschloss heute im Stadtrat einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Dieser sei, laut Verwaltung, unter schwierigen Bedingungen entstanden. Vor allem Kostensteigerungen würde dem Rathaus zu schaffen machen. Nach einer letzten Kreditaufnahme 2019 werde für Investionen erstmals wieder Kredite aufgenommen.
Verankert im Haushalt ist auch die neue Grundsteuer. Dabei erhöht sich der Satz der Grundsteuer A von 300 auf 420 von Hundert und die Grundsteuer B von 445 auf 540 von Hundert. In der Summe darf die Stadt dabei aber nicht mehr über die Grundsteuer einnehmen als vor deren Novellierung durch den Bund. So werden manche Haus- und Grundstückbesitzer weniger, manche aber auch künftig mehr zahlen müssen.
"Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand", erklärt Altenburgs OB André Neumann (CDU) und sieht die Schuldigen in der Politik der letzten Jahre bei Bund und Land. Trotzdem ermögliche der Haushalt, die angeschobene Entwicklung Altenburgs weiter voranzubringen.
Kritisch wurde von den Stadtratsmitgliedern die Erhöhung der Kreisumlage gesehen. Dies könne man sich nicht mehr gefallen lassen, da dies nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun habe. Inzwischen überweise die Stadt Altenburg knapp 16 Millionen Euro an den Kreis. Erhöhte Zuschüsse vom Land müssten inzwischen direkt an den Kreis weitergeleitet werden.
Letztlich stimmte eine knappe Mehrheit für den Haushalt der Stadt.
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