Als Jens Heiner, Kämmerer des Landkreises Altenburger Land, Mitte Oktober den ersten Haushaltsentwurf präsentierte, fiel die Reaktion im Kreistag überraschend verhalten aus. Dabei enthielt der Entwurf eine drastische Erhöhung der Kreisumlage um über 5 Millionen Euro, die viele Kommunen an ihre finanziellen Grenzen gebracht hätte. Freiwillige Leistungen wie Dorffeste oder Bürgerbegegnungen wären gefährdet gewesen.

Hauptursachen der gestiegenen Kosten
Zu den Haupttreibern der Kosten im Landratsamt zählen Sozialausgaben, der öffentliche Nahverkehr und insbesondere die Personalkosten, die 23 Prozent des Verwaltungshaushalts ausmachen. Grundlage der Berechnung war ein neuer Tarifvertrag mit einer Gehaltserhöhung von 2 Prozent – eine konservative Schätzung, wenn man die aktuelle Forderung der Gewerkschaft Verdi von 8 Prozent betrachtet.

Massive Überarbeitung des Entwurfs

Vor der heutigen Abstimmung waren vor allem die Gemeinden in scharfen Widerspruch zur geplanten Umlagenerhöhung gegangen. „Das war uns zu viel“, räumte Landrat Uwe Melzer (CDU) ein. Der Entwurf wurde daraufhin überarbeitet: Die Ausgaben für Jugendhilfe wurden eingefroren, Investitionen in spätere Jahre verschoben und bestehende Mittel umgeschichtet. Trotz Einsparungen wird es weiterhin Investitionen in Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäude geben.

Kritik am Verfahren und an den Inhalten
Vor allem der enge Zeitplan wurde heftig kritisiert. Klaus-Peter Liefländer (Die Regionalen) monierte, dass Kreistagsmitglieder den überarbeiteten Entwurf erst am selben Tag erhalten hätten, ebenso wie die Stellungnahmen der Gemeinden. Auch die Personalaufstockung im Landratsamt um 89 Stellen in den letzten Jahren wurde hinterfragt, da nicht alle Positionen gefördert seien.

Die CDU-Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, wonach ein Konzept zur Personalbedarfsplanung erstellt werden soll. „Das gibt uns die Möglichkeit, künftig wieder gestalten zu können“, erklärte Fraktionschef Christoph Zippel.

Debatte um Jugendhilfe und Einnahmen

Frank Tempel (Die Linke) forderte mehr Diskussionen über zusätzliche Einnahmen, etwa durch erneuerbare Energien oder Projekte wie den Industriepark Windischleuba. Kritisch sah er die Kürzungen im Bereich Jugendhilfe, die auch den F.A.C.K. e.V. betreffen, einen Verein, der Jugendarbeit für Jugendliche im Landkreis stärken wollte. Die Finanzierung des Vereins wurde aus dem Etat gestrichen.

Auch Alexander Paulicks (SPD) beklagte die finanzielle Belastung der Gemeinden durch die Umlage. „Freiwillige Leistungen sind so kaum noch möglich.“ Dennoch stimmte die SPD dem Haushalt zu, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu gewährleisten.

Thomas Senftleben von der AfD gab seinen Vorrednern aus den anderen Parteien Recht und warb für die Zustimmung zum Haushalt des Landrates.

Entscheidung des Kreistags

Ein Antrag der Linken, den Haushalt in die Ausschüsse zurückzuverweisen, fand keine Mehrheit. Schließlich wurde der CDU-Änderungsantrag angenommen, und der Haushalt 2025 des Landkreises Altenburger Land erhielt die Zustimmung einer Mehrheit der Kreistagsmitglieder.

Trotz intensiver Diskussionen und Kritik bleibt die finanzielle Lage angespannt, insbesondere für die Kommunen, die unter der erhöhten Kreisumlage zu leiden haben.