Erfurt – Der Landtagsabgeordnete Christoph Zippel und Bürgermeister aus dem Altenburger Land demonstrierten gemeinsam mit ihren Kollegen aus ganz Thüringen am Donnerstagnachmittag (25.02.) vor dem Landtag in Erfurt für den Erhalt der kommunalen Strukturen. Damit verknüpften die Demonstranten zwei zentrale Forderungen: Einerseits eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen durch die Landesregierung, und andererseits eine Korrektur ihres Kurses, die Gebietsreform auf Gedeih und Verderb ohne Mitsprache der Bürger voranzutreiben. „Die Finanzpolitik der Landesregierung nimmt uns die Luft zum Atmen“, erklärte Matthias Reinz (CDU), Bürgermeister von Schönstedt (Unstrut-Hainich-Kreis), als Initiator der Demonstration. „Machen Sie nicht den Fehler, nach Gutsherrenart eine Gebietsreform durchzupeitschen. Landesregierungen kommen und gehen, aber Städte und Dörfer bleiben“, so Reinz weiter.

Die Protestierenden waren mit zahlreichen Spruchbändern und Plakaten angereist, auf denen sie ihrem Unmut gegenüber der Linkskoalition mit Aussagen wie „Erst die Kommunen kaputt sparen und dann ‚freiwillig‘ zwangsfusionieren“ Luft machten. Zippel, der sich gemeinsam mit einigen Fraktionskollegen an die Seite der Demonstranten gestellt hatte, sagte dazu: “Die Gebietsreform ist weder durchdacht, noch vorbereitet. Die sogenannten Regionalkonferenzen des Innenministers waren einfach nur Luftnummern, um die Einwohner ruhig zu stellen.“

„Dem Kabinett wurde ein unfertiges und lückenhaftes Vorschaltgesetz vorgelegt, welches Rot-Rot-Grün beschließen will. Keiner weiß, wie Thüringen aussehen soll, wahrscheinlich nicht einmal die Regierungsparteien selber“ zeigt sich der CDU-Politiker sehr kritisch. Dabei verweist er auf die Nichtoffenlegung der zukünftigen Kreisstruktur und das Fehlen von Nachweisen, dass diese Reform tatsächlich effizienter wird, als die funktionierenden, gegebenen Strukturen.“