Angesichts anhaltend extremer Kraftstoffpreise fordert der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bayern und Sachsen ein drastisches Eingreifen des Bundes. Im Fokus: Die Aussetzung staatlicher Abgaben wie des CO₂-Preises.

ERFURT/BERLIN. Die Geduld in den ost- und süddeutschen Landtagen reißt: Die Fraktionsvorsitzenden der Union in Thüringen, Sachsen und Bayern machen nun gemeinsam Druck auf die Bundesregierung, um die massiven Belastungen durch hohe Kraftstoffpreise für Bürger und Wirtschaft abzufedern. Allen voran fordert der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl ein rasches und entschlossenes Handeln. Die aktuellen Kosten an den Zapfsäulen seien für die Bevölkerung sowie kleine und mittlere Betriebe „nicht mehr akzeptabel“, insbesondere wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Lage zusätzlich verschärften.

Zwar begrüßen Bühl und seine Kollegen Christian Hartmann (CDU, Sachsen) und Klaus Holetschek (CSU, Bayern) das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Rekordtempo auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket ausdrücklich. Dennoch werfe die Marktdynamik erhebliche Fragen auf: Wenn die Preise derart hoch bleiben, müsse das Verhalten der Mineralölkonzerne genau geprüft werden. Das Hauptaugenmerk der drei Länderchefs liegt jedoch auf dem Handlungsspielraum des Staates selbst.

Absage an langwierige Debatten – CO₂-Preis im Visier

Langfristige Instrumente, wie etwa Anpassungen bei der Pendlerpauschale, lehnen die Unionspolitiker als aktuell völlig unzureichend ab. Das Ziel müsse sein, dass die Preise an den Tankstellen schnell und spürbar sinken.

„Die Menschen brauchen schnelle Entlastung, nicht in ferner Zukunft, sondern sofort“, betonte der Thüringer Fraktionschef Andreas Bühl. Er warnt vor einem gesellschaftlichen Stimmungswechsel: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass staatliche Entscheidungen die Belastung für Bürger und Wirtschaft weiter verschärfen. Wenn die Preise so hoch bleiben, verlieren die Menschen das Vertrauen. Deshalb müssen jetzt konsequent die nächsten Schritte folgen, insbesondere beim CO₂-Preis.“

Die Forderung der Länder-Allianz ist unmissverständlich: Die staatlich verursachten Preisbestandteile – neben der Energiesteuer ausdrücklich auch der CO₂-Preis auf Kraftstoffe – müssen zumindest vorübergehend abgesenkt oder vollständig ausgesetzt werden.

Rückendeckung aus Sachsen und Bayern: „Deutschland ist ein Autofahrerland“

Die Thüringer Vorstöße werden von den Nachbarländern massiv gestützt. Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, untermauerte die existenzielle Bedeutung bezahlbarer Mobilität. Gerade Handwerker, ambulante Pflegedienste, Logistikunternehmen und Außendienstmitarbeiter seien massiv betroffen. „Deutschland ist ein Autofahrerland“, so Hartmann. „Für viele Betriebe und Beschäftigte ist Mobilität keine Frage des Komforts, sondern existenziell. Berlin muss zügig konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Preise wirksam gesenkt werden können. Wer schnell entlasten will, darf sich nicht in langfristigen Debatten verlieren.“

Auch Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, mahnte zur Eile: „Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag. Wir müssen endlich an die staatlichen Preisbestandteile ran.“ Der Staat dürfe die finanzielle Last in der aktuellen Krisensituation nicht noch künstlich hochhalten. „Klar ist: Der CO₂-Preis gehört auf den Prüfstand. Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO₂-Preis abfließt, dann haben wir hier einen Hebel.“

Antrag für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Um den Druck auf die Bundesebene zu kanalisieren, belassen es die drei Fraktionschefs nicht bei verbalen Appellen. Sie kündigten an, zeitnah einen entsprechenden Antrag in die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einzubringen. Das klare Ziel: Eine gemeinsame und geschlossene Linie der gesamten Union zu schmieden, um die dringend geforderten, schnellen Entlastungen parlamentarisch durchzusetzen.