15:35 Uhr | 14.02.2025
In der 6. Sitzung des Altenburger Stadtrates kündigte die Fraktion "Die Linke" die Einbringung eines Antrags zur Gründung und Entwicklung eines Verbraucherbeirates für Wasser- und Abwasserfragen an. Hintergrund dieses Vorstoßes sind die jüngsten starken Gebührenerhöhungen und die daraus resultierenden Reaktionen in der Öffentlichkeit, die auf Kommunikations-, Verständnis- und Mitbestimmungsprobleme hindeuteten.
Die Fraktion argumentiert, dass die Schaffung eines solchen Beirates, besetzt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, dazu beitragen könne, mehr Transparenz zu schaffen und die Bürgerbeteiligung zu stärken. Das Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bildet den gesetzlichen Rahmen für ein solches beratendes Gremium, das sich hauptsächlich mit Satzungen, Planungsunterlagen, Kosten- und Aufwandsrechnungen befassen würde.
Die Schaffung eines Verbraucherbeirates für Wasser- und Abwasserfragen wird aus verschiedenen Gründen als sinnvoll erachtet. Er könnte eine effektive Vertretung der Verbraucherinteressen gewährleisten, die Transparenz und Kommunikation verbessern und eine Plattform für eine faire und verbraucherorientierte Preisgestaltung bieten.
Ein solcher Beirat würde eine gerechte, transparente und nachhaltige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fördern, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird, sowie die Verständigung zwischen Versorger und Verbraucher erleichtern. In einigen Zweckverbänden Thüringens existieren bereits Trink- und Abwasserbeiräte, weshalb auch Altenburg und die WABA die Chance haben sollten, von einer höheren Transparenz und Bürgerbeteiligung zu profitieren.
Die Fraktion "Die Linke" plant, als ersten Schritt den entsprechenden Antrag zur Gründung eines Wasser- und Abwasserbeirates im Stadtrat einzubringen und hofft auf die Unterstützung der anderen Stadtratsmitglieder, um die Bürgerinnen und Bürger von Altenburg verstärkt in die Entscheidungsprozesse des Rates einzubeziehen.
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