09:57 Uhr | 09.02.2022
Dem Landkreis Altenburger Land werden im aktuellen Jahr zusätzliche finanzielle Mittel, in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro, zur Verfügung stehen. Dies teilt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ralf Plötner, mit. Wie diese jetzt in die Haushalte eingeplant werden muss jetzt durch Befassung in den kommunalen Gremien entschieden werden. Die neu verfügbaren Gelder stammen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes und werden zur freien Verfügung innerhalb der Thüringer Kommunen zugänglich gemacht. Nach Auffassung der LINKEN sollen sie vorrangig in die Finanzierung der Aufgaben welche der Kreistag bespricht fließen und nicht im allgemeinen Verwaltungsbetrieb verloren gehen.
Der Altenburger Landtagsabgeordnete Ralf Plötner äußert sich dazu: „Wie auch die finanzielle Unterstützung aus dem Landesausgleichsstock bieten die noch zu planenden Mittel durch das Land eine wichtige Perspektive und Möglichkeit verschiedenste Projekte vor Ort gezielt zu unterstützen oder auch direkt neue anzugehen.“
Bisher ist eine Verteilung innerhalb des Kreishaushaltes jedoch nicht ersichtlich und seitens der LINKEN wird klar, dass es eine unverzügliche Erklärung seitens des Landrates gibt und eine Befassung des Kreistages über den potentiellen Einsatz der Gelder erforderlich wird. Zusätzlich gibt es auch für die kreisangehörigen Gemeinden weiteres Geld, welches noch nicht in den kommunalen Haushalten eingeplant war. Gemeinderatsmitglieder und die Bürgermeister können sich im Wahlkreisbüro des Abgeordneten über die Höhe der zusätzlichen Gelder informieren.
„Wir möchten dem Landrat wie auch den Bürgermeistern gerne ans Herz legen aufzuklären was mit den zusätzlichen Mitteln geschehen soll und dies auch unter Berücksichtigung des Prozesses der demokratischen Willensbildung sowie der Einbeziehung der Öffentlichkeit“, meint Plötner abschließend.
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