Altenburg – „Wer sich auf Kosten der Gemeinschaft wiederholt Freifahrten erschleicht, muss in letzter Konsequenz auch mit dem Strafrecht sanktioniert werden. Hier darf der Rechtsstaat nicht zurückweichen, denn der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.” Das sagt der Altenburger CDU-Politiker Christoph Zippel zur Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin, Schwarzfahren künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen und nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen.

„Damit bestraft man diejenigen, die für ein gültiges Ticket bezahlen und so beispielsweise das Angebot der THÜSAC mitfinanzieren. Verlierer sind damit nicht nur die ehrlichen Kunden und die Verkehrsunternehmen, sondern letztendlich auch alle Steuerzahler”, erklärt Zippel. 

Das Argument des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens könne die Justiz entlasten, lässt Zippel nicht gelten. „Herr Lauinger sollte als Justizminister lieber für leistungsfähige Staatsanwaltschaften und Gerichte sorgen, anstatt kriminelles Verhalten zu legalisieren”, so Zippel abschließend.