Bürgerräte: Dialog über Frieden und Diplomatie

Die Thüringer Landesregierung hat am Dienstag in Erfurt mit den Themen Bürgerräte und automatische Steuererklärung zwei zentrale Vorhaben für mehr Bürgerfreundlichkeit und Dialog vorgestellt. Stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf und Staatskanzleichef Stefan Krüner läuteten dabei offiziell den Startschuss für den ersten Thüringer Bürgerrat ein. Unter dem hochaktuellen Motto Frieden und Diplomatie sollen künftig zweihundert zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus sechsunddreißig Kommunen die Landesregierung beraten. Um die Repräsentativität und regionale Verankerung zu gewährleisten, tagen die Teilnehmer aufgeteilt in vier regionalen Gruppen mit jeweils fünfzig Personen. Aus den ursprünglich zehntausend angeschriebenen Thüringern hatten sich rund sechshundert Interessierte gemeldet, aus denen die endgültigen Räte ausgelost wurden. Ziel dieses Pilotprojekts ist es, der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken und neue Perspektiven in den politischen Diskurs einzubringen. Erste konkrete Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Räte werden für den Herbst des Jahres 2026 in Form eines Zwischenberichts erwartet.

Amsel: Die automatische Steuererklärung kommt

Im zweiten Teil der Konferenz präsentierte Finanzministerin Wolf das Projekt Amsel, was für Amtsveranlagung steht und die Steuererklärung revolutionieren soll. In einem gemeinsamen Pilotprojekt mit vier weiteren Bundesländern verschickt Thüringen künftig vorab ausgefüllte Festsetzungsvorschläge direkt an die Steuerpflichtigen. Dieser Service richtet sich gezielt an sogenannte einfache Steuerfälle, bei denen ausschließlich Lohn- oder Renteneinkünfte vorliegen und keine steuerliche Beratung erfolgt. Landesweit betrifft dies immerhin gut vierzigtausend Thüringerinnen und Thüringer, was etwa zehn Prozent der Arbeitnehmerfälle entspricht. Ist der Bürger mit dem zugesandten Vorschlag des Finanzamtes einverstanden, genügt künftig eine einfache Unterschrift zur Bestätigung. Die Teilnahme an der Amsel ist jedoch absolut freiwillig, sodass weiterhin jeder seine Steuererklärung auf dem klassischen oder elektronischen Weg via Elster einreichen kann. Die ersten rund sechstausend Briefe wurden bereits von den Finanzämtern Erfurt und Ilmenau verschickt, wobei die Rücksendefrist für die unterschriebene Zustimmung Ende Juli endet.

Weitere Kabinettsbeschlüsse: Entlastungen und Bürokratieabbau

Neben diesen beiden Hauptthemen besprach das Kabinett auch die bevorstehende Sondersitzung des Bundesrates am kommenden Freitag. Dort wird sich Thüringen nachdrücklich für eine schnelle Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe einsetzen, um insbesondere die zahlreichen Pendler im Land rasch zu entlasten. Zudem informierte Minister Krüner über den aktuellen Stand der sogenannten Fördermittelinventur, bei der aktuell hundertzweiundsiebzig Förderprogramme systematisch durchforstet werden. Bis zum dritten Quartal sollen diese Programme deutlich vereinfacht und effizienter gestaltet werden, um den bürokratischen Dschungel merklich zu lichten. Beide Minister betonten auf Nachfrage der Medienvertreter, dass die Koalition bewusst unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringe, um daraus handfeste Ergebnisse für Thüringen abzuleiten. Mit den nun gestarteten Bürgerräten und der vereinfachten Steuererklärung möchte die Regierung beweisen, dass sie sowohl den gesellschaftlichen Dialog sucht als auch als moderner Dienstleister agiert.