Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser informiert, dass Bundesinnenminister, Horst Seehofer, im Alleingang den Standort für das geplante dritte Ausbildungszentrum des Technischen Hilfswerks (THW) festgelegt hat. Seehofer habe außerhalb des regulären Auswahlverfahrens eine ehemalige Bundeswehrkaserne in Brandenburg an der Havel zum neuen THW-Schulstandort erklärt. Das habe Elisabeth Kaiser am Mittwoch persönlich vom THW-Präsidenten Albrecht Broemme erfahren, der die Umstände sehr bedauere. Denn alle anderen neun Bewerber seien damit automatisch aus dem Rennen, darunter auch das Wismut-Klinikum in Gera oder die Gemeinde Nobitz.

„Ich bin ziemlich enttäuscht und auch irritiert über den Vorgang. Im Zuge der Verhandlungen in der Kohle-Kommission muss Seehofer bereits dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, versprochen haben, dass der neue THW-Ausbildungsstandort nach Brandenburg solle. Damit hat er nicht nur die anderen Bewerber vor den Kopf gestoßen, sondern auch den Behördenchef des THW, Albrecht Broemme selbst.“, sagt Kaiser zur Entscheidung des Bundesinnenministers. Denn Broemme habe stets betont, dass der Standort aufgrund seiner Eignung ausgewählt werden würde. Danach hätte Gera sehr gute Chancen gehabt. Das habe Broemme der SPD-Abgeordneten bei ihrem Telefonat am Mittwochabend auch noch mal bestätigt.

Kaiser weist darauf hin, dass ein anderes Verfahren zur Standortsuche vereinbart war. Sie nehme irritiert zur Kenntnis, dass der Minister an den THW-Behördenleiter Albrecht Broemme vorbei gehandelt habe und ihn damit in Erklärungsnot gegenüber den restlichen Bewerbern bringt, die auf ein faires Verfahren gesetzt haben. „Die Entscheidung ist für uns ein starkes Stück, denn der THW-Präsident Broemme hat sich sehr viel Mühe gemacht, um alle infrage Standorte zu besuchen. Das Land Thüringen hat extra ein Exposé für den Standort in Gera dem ehemaligen Wismut-Klinikum erstellen lassen. Wir waren also schon auf der Zielgraden, als das Rennen plötzlich abgeblasen wurde“, so Kaiser.

„Ein solches Vorgehen trägt natürlich nicht zu mehr Vertrauen in die Politik bei. Ich finde es seltsam, dass die Entscheidung im Kontext der Kohlekommission getroffen wurde, da Brandenburg an der Havel gar keine Kohleregion ist. Gera, der Landkreis Greiz und das Altenburger Land seien schon lange Regionen, die mit dem Ende des Uran- und Kohlebergbaus dem Strukturwandel unterliegen. Leider gerate die Ostthüringer Region immer wieder aus dem Blickfeld der Politik, wenn es um ausgleichende Maßnahmen und Standortansiedelungen geht“, erläutert die Sozialdemokratin.

An den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), richtet Elisabeth Kaiser klare Worte: „Ich erwarte ich von Herrn Hirte, dass er zukünftig auch bei Behördenstandorten genauer hinschaut und sich für eine gerechte Verteilung einsetzt. Hier geht es nicht um Jammerei, sondern um die Entwicklungschancen einer ganzen Region“, so Elisabeth Kaiser abschließend.