Die Stadtratsfraktion DIE LINKE traf sich am Montag dem 10. September 2012 um intensiv über die Stellungnahme der Stadt Altenburg sowie den Änderungsantrag der SPD Fraktion bezüglich der Verfassungsrechtsbeschwerde zu beraten.
Gemeinsamer Grundtenor der Fraktion ist , dass von der Landesebene Dinge versäumt wurden sind wie z.B. eine ordentliche Gebietsreform mit vernünftigen Strukturen zu schaffen die die Belange aller Gemeinden berücksichtigen.
In der Stellungnahme der Stadt Altenburg heißt es:
Vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Stadt Altenburg entsprechend der demografischen Entwicklung und deren Sicherung der Funktion eines Mittelzentrums sowie die Wahrung der durch den Landesentwicklungsplan und die darauf aufbauenden festgesetzten Ziele und Aufgaben, kann die Stadt Altenburg der Bildung von Kragengemeinden um den zentralen Ort Altenburg herum nicht zustimmen, da damit deren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dies teilt die Fraktion DIE LINKE voll umfänglich.
Demzufolge stimmt die Fraktion der Stellungnahme der Stadt Altenburg zu, lehnt aber geschlossen den Änderungsantrag der SPD Fraktion zur Einreichung einer Verfassungsrechtsbeschwerde ab, da sich die Linke nicht in ihren Verfassungsgemäß garantierten Rechten beeinträchtigt sieht.