Erfurt - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, zeigt sich angesichts der stark gestiegenen Spritpreise besorgt: „Viele Menschen und Betriebe werden die aktuellen Preissprünge nicht nur an der Tankstelle, sondern bald auch auf ihren Rechnungen für Lebensmittel, Handwerksleistungen und andere Waren spüren – weil höhere Transportkosten sich durch die gesamte Wertschöpfungskette fressen“, warnt Bühl. Umso wichtiger sei es, dass die Preisentwicklung jetzt sehr genau geprüft wird. „Es ist richtig, dass das Kartellamt die Mineralöl- und Tankstellenpreise unter die Lupe nimmt. Wenn Unternehmen die Krise nutzen, um überzogene Margen durchzusetzen, muss der Staat konsequent eingreifen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. Zugleich mahnt er zu nüchterner Erwartung: „Das Kartellamt kann Missbrauch stoppen, aber es kann keine Kriegslage und keine Weltmarktpreise außer Kraft setzen.“

Gerade weil sich die höheren Energiekosten mit Verzögerung über Transport und Logistik auf viele andere Preise auswirken werden, stellt Bühl die Rolle des Staates in den Mittelpunkt. „Wo der Staat über Steuern, Abgaben und den CO₂-Preis selbst an steigenden Energiepreisen mitverdient, trägt er eine besondere Verantwortung“, sagt er. Es müsse offen darüber gesprochen werden, in welchem Umfang diese Mehreinnahmen an Bürgerinnen und Bürger sowie an die Wirtschaft zurückgegeben werden, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass der Staat in einer solchen Situation nicht nur kontrolliert, sondern sich auch ehrlich fragt, ob er selbst zum Preistreiber wird“, so Bühl. „Kartellaufsicht und eine faire Verwendung der CO₂-Einnahmen gehören zusammen, wenn wir schnelle Entlastungen erreichen wollen.“