ERFURT. Angesichts sinkender Geburtenzahlen und finanzieller Druckkosten steht Thüringens frühkindliche Bildung vor einem Umbruch. Bildungsminister Christian Tischner (CDU) hat für den Jahresbeginn eine Novelle des Kindergartengesetzes angekündigt. Während die CDU von einer Sicherung des ländlichen Raums spricht, warnen Opposition und Partner vor neuen Hürden.

Die demografische Entwicklung in Thüringen ist unerbittlich: Die Zahl der Neugeborenen sinkt, und damit leeren sich vielerorts die Gruppenräume. Um auf diesen Trend zu reagieren, plant Bildungsminister Christian Tischner eine Reform des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG). Ziel ist es, die Strukturen an die neue Realität anzupassen, ohne die flächendeckende Versorgung zu gefährden.

CDU setzt auf Erhalt durch Wandel

Für die CDU-Fraktion ist die Novelle ein überfälliger Schritt. „Die Erreichbarkeit des Kindergartens darf nicht von einer Postleitzahl abhängig sein“, betont die bildungspolitische Sprecherin Carolin Gerbothe. Besonders im ländlichen Raum seien Kindergärten „soziale Ankerpunkte“. Um kleine Einrichtungen zu stützen, hat das Land im Doppelhaushalt fünf Millionen Euro an Sonderzuweisungen bereitgestellt. Ein weiterer Kernpunkt ist die sogenannte Fusionsprämie: Zwölf Millionen Euro sind für das Jahr 2027 eingeplant, um Kindergärten bei Zusammenschlüssen finanziell unter die Arme zu greifen. Gerbothe sieht darin eine Chance, Gebäude funktional weiterzuentwickeln – etwa zu Familienzentren oder Mehrgenerationenhäusern.

Die Linke warnt vor „schleichendem Kahlschlag“

Kritik kommt hingegen von der Linksfraktion. Dort befürchtet man, dass die Fusionsprämien lediglich ein „goldener Handschlag“ für die Schließung kleinerer Standorte sein könnten. „Was die CDU als Flexibilisierung verkauft, darf nicht dazu führen, dass der Personalschlüssel aufgeweicht wird“, heißt es aus Kreisen der Linken. Die Partei fordert stattdessen, die sinkenden Kinderzahlen für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels zu nutzen, anstatt Mittel in Strukturveränderungen zu stecken.

AfD fordert Fokus auf Wahlfreiheit

Die AfD-Fraktion blickt skeptisch auf die Pläne. Ein Sprecher erklärte, dass die „funktionalen Weiterentwicklungen“ zu Familienzentren oft an der Realität vorbeigingen, wenn das Kernproblem – der Fachkräftemangel – nicht gelöst werde. Die AfD plädiert zudem verstärkt für eine stärkere Unterstützung der häuslichen Betreuung, um den Druck auf die staatlichen Einrichtungen zu mindern.

SPD und BSW: Qualität und Beitragsfreiheit im Fokus

Die SPD, die in der Vergangenheit massiv auf die Beitragsfreiheit gedrungen hatte, mahnt an, dass die soziale Entlastung der Eltern nicht durch die Hintertür der Kommunalfinanzen gefährdet werden dürfe. Auch das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) signalisierte Zustimmung für die Novelle, fordert jedoch eine Garantie, dass die Qualität der frühkindlichen Bildung trotz der „Fusionslogik“ nicht auf der Strecke bleibt. Insbesondere die Arbeitsbedingungen der Erzieher müssten Teil der Debatte sein.

Zeitplan: Planungssicherheit bis August

Das Ziel der Landesregierung ist ambitioniert: Die Maßnahmen sollen bereits zum neuen Kindergartenjahr am 1. August 2026 wirksam werden. „Die Familien, Träger und Kommunen brauchen Planungssicherheit“, so Carolin Gerbothe (CDU). Ob der parlamentarische Prozess bei derart konträren Ansichten rechtzeitig abgeschlossen werden kann, bleibt abzuwarten.