In der ersten Fraktionssitzung zum Haushaltsentwurf des Kreises für 2010 hat die Kreistagsfraktion der Linken im Kreistag Altenburger Land am vergangenen Montagabend eine erste Beratung durchgeführt, welche vor allem zeigte, wie wenig Mittel zur finanziellen Ausstattung der Kommunen zur Verfügung stehen. Durch das neuerlich vom Bundestag beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die Verringerung der Bundesbeteiligung an den Unterbringungskosten nach StGB II wurde auch unser Landkreis erneut durch die gestiegenen Ausgaben im sozialen Bereich stark belastet. Für Investitionen, Zuschüsse für Vereine oder kulturelle Einrichtungen war kein Spielraum mehr.
Nun gab es nach dem vorläufigen Planentwurf eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung um etwa 1,2 Millionen Euro und eine aufgestockte Jugendpauschale. Es galt politische Entscheidungen zu fällen, wozu dieses Geld verwendet werden sollte. In einer 3 stündigen Diskussion wurden dazu zahlreiche Vorschläge und Ideen besprochen. Im Mittelpunkt standen der Jugend-, Kultur –und Bildungsbereich, aber auch soziale Fragen (Kinderarmut, Verbesserung der psychiatrischen Koordination, u.a.) Die anwesenden LINKEN Bürgermeister verwiesen auf Ihre prekäre Finanzlage.
Als Ergebnis der Beratung bleibt festzuhalten, dass die Fraktion in den kommenden Ausschussberatungen mündlich ihre Vorstellungen in die Haushaltsberatungen einbringen wird. Das betrifft folgende Bereiche:
So ist z.B. das Lindenaumuseum mit einem höheren Haushaltsansatz im Verwaltungshaushalt zu versehen. Es geht hier um Gelder für Ausstellungen, die gestrichen wurden, eine bessere Personalausstattung u.a.
Darüber hinaus sind die im Haushaltsjahr 2010 veranschlagten Mittel von nur 2.000 € für Rekonstruktionsmaßnahmen an einem Museum, welches zu den „Leuchttürmen der ostdeutschen Kulturlandschaft“ zählt, nicht akzeptabel. Dieses an Jahren alte Gebäude benötigt dringend Mittel zur Werterhaltung. Dazu ist die Einstellung von Geldern nötig, um notwendige Investitionen durchführen zu können.
In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, Planungskosten für einen Erweiterungsanbau, der einen behinderten gerechten Zugang zum Museum und den schon lange geforderten Einbau von neuen Toiletten ermöglicht, im Haushalt 2010 auszuweisen.
Weiterhin soll die Möglichkeit gegeben werden, das gesunde Frühstück, wie es bereits in Lucka in den Klassen 1-6 angeboten wird, auch an anderen Schulen in Trägerschaft des Landkreise durchzuführen. Dazu wurde bereits über den Jugendhilfeausschuss der vergangenen Wahlperiode unter dem Vorsitz von Klaus Börngen (DIE LINKE) das Interesse der Schulen abgefragt. Das Interesse mehrerer Schulen zur Umsetzung des gesunden Frühstücks soll hier Berücksichtigung finden. Es sollte das Ziel sein Kinder und Jugendliche im Schulalltag an eine gesunde Ernährung heranzuführen.
Nach wie vor engagiert sich die Linke für ein kostfreies Mittagessen für alle Schüler des Landkreises. Es sollte das Ziel sein Kinder und Jugendliche im Schulalltag an eine gesunde Ernährung heranzuführen. Klassenstufenübergreifend und vor allem auch über soziale Abstufungen hinweg sollte die Möglichkeit bestehen, gemeinsam eine Mahlzeit einzunehmen.
Da dies im Kreishaushalt 2010 nicht sinnvoll darstellbar ist, wird von der Einbringung eines solchen Vorschlags abgesehen. Dieses Ziel soll vornehmlich auf der Landesebene weiterverfolgt werden.
Dem Vorschlag unserer Bürgermeister, 50 % der zur Verfügung stehenden freien Mittel sollten im Interesse des fairen Umgangs der kommunalen Familie untereinander zur Senkung der Kreisumlage verwendet werden, stimmten alle anwesenden LINKEN Abgeordneten und berufene Bürger in einer Probeabstimmung zu.
Die Fraktionsspitze, mit dem Vorsitzenden Frank Tempel und seinen beiden Stellvertretern Ralf Plötner und Sabine Fache, hat die Leitung der Arbeitsgruppen übernommen. Sie werden diese Vorschläge der Fraktion die Linke im Kreistag Altenburger Land bis zur Umsetzung im Haushalt 2010 begleiten.
