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Regionales

00:00 Uhr | 14.12.2009

Lässt Landesregierung den Flugplatz sterben?

Inzwischen wurde in der Öffentlichkeit mehrfach zitiert und kommentiert, dass die zuständigen Landesminister Machnig (SPD) und Carius (CDU) kein gesteigertes Interesse an der Entwicklung des Leipzig-Altenburg-Airport haben. Im Gespräch mit Landrat Rydzewski und Oberbürgermeister Wolf hätten sie sich entschieden gegen Beihilfen für Fluglinien, jedoch  für die Unterstützung von Infrastruktur des Flugplatzes und die Entwicklung der umgebenden Gewerbegebiete ausgesprochen. Allerdings könnten auch dazu keine genauen Aussagen getroffen werden. Der Abgeordnete Gumprecht möchte nun, dass die Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) ein Machtwort spricht. Damit soll offenbar gezeigt werden, dass die beiden Fachminister keine Ahnung haben und schon gar keine Entscheidungskompetenz. Da können Oberbürgermeister und Landrat sagen, was sie wollen, der Flugplatz wird erneut für tot erklärt – und dass in trauter Einigkeit eines SPD- und eines CDU- Ministers.

Mein Kommentar dazu ist:
SPD-Wirtschaftsminister Machnig und CDU-Verkehrsminister Carius haben offensichtlich nicht verstanden, dass der Low-cost-Bereich im Passagierbetrieb eine boomende Sparte ist und der Leipzig-Altenburg-Airport den herausragenden Standort dafür in Mitteldeutschland darstellt. Dabei gibt es einen kleinen Unterschied. Der jetzige Verkehrsminister hätte in den vergangenen Jahren durchaus die Chance gehabt, zu dieser Erkenntnis zu gelangen, gehörte er doch dem Thüringer Landtag an und die Debatten wurden leidenschaftlich geführt. Sein früherer Parteivorsitzender Althaus als damaliger Ministerpräsident hatte den Fakt irgendwann für sich realisiert. Er führte einen Kabinettsbeschluss herbei, der nun nichts mehr wert ist.
Der jetzige Wirtschaftsminister scheint allerdings weder seine Aufmerksamkeit noch seine Schritte in unsere Region gelenkt zu haben. Bei ihm war das NEIN zum Flughafen Teil des ahnungslosen Programms. Mit dem Erfurter Problem „am Hals“ (jährliche Ausgaben in Millionenhöhe!) sorgt er für die Neuauflage aller Bedrohungsszenarien, die im Altenburger Land hinreichend bekannt sind.
Und es bleibt zu konstatieren:
Wenn die beiden Minister ihre Meinung nicht ändern, ist der Tod des Passagierbetriebes in der jetzigen Form der Landesregierung zuzuschreiben.

Die beiden Hauptgesellschafter des Leipzig-Altenburg-Airport, Stadtwerke und Landkreis können beim finanziellen Rückzug der Landesregierung die immensen Summen für die Unterstützung neuer Linien nicht mehr schultern, insbesondere wenn man sich die durch Land und Bund verschuldeten Einnahmekürzungen der beiden Kommunen vergegenwärtigt. Auch dafür muss man Ross und Reiter benennen. Die Steuerpolitik einer Merkel-Steinmeier-Regierung und die Althaus-Regierung haben den Kommunen genau diese Situation beschert.

Bei allem Verständnis für die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Altenburg ist die vom Oberbürgermeister Michael Wolf vorangetriebene Kündigung der Gesellschafteranteile der Stadtwerke am Flugplatz allerdings nicht der adäquate Weg, um die geringe Chance zu nutzen, bei der Landes-regierung für ein Umdenken zu sorgen oder eine neue konzeptionelle Aufstellung des Flugplatzes zu erzwingen. Die Kündigung  gefährdet den Flugplatz und provoziert möglicherweise seine Insolvenz. Es kann nicht im Interesse der Stadt Altenburg sein, das vom Flugplatz abhängige Gewerbe aus der Region zu vertreiben.

Die Landesregierung ist konsequent beim Wort zu nehmen und muss auf die Zusagen zur Unterstützung von Infrastruktur des Flugplatzes und die Entwicklung der umgebenden Gewerbegebiete festgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund biete ich an, mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, den Geschäftsführern des Flugplatzes und natürlich - wenn gewünscht - auch mit den Verwaltungsspitzen ein Gespräch bei den zuständigen Ministern der Landesregierung zu organisieren, hatte doch mein SPD-Vorgänger im Amt, Peter Friedrich, genau auf diese Möglichkeit einer Vizepräsidentin hingewiesen. Ich werde sehen, wie die Regierung mit diesem Ansinnen umgehen wird. 

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