Zur Ablehnung des gestrigen Antrags „Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ der Linksfraktion erklärt Frank Tempel (MdB):

Leider hat Schwarz-Gelb mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion bewiesen, dass auch in dieser Legislaturperiode eine Unterstützung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West nicht zu erwarten ist. Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall sind die Unterschiede zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern immer noch sehr groß. So liegen die ostdeutschen Einkommen seit Jahren rund 20 Prozent hinter den westdeutschen Einkommen zurück. Die Bildung eines Ausschusses, welcher sich mit der Aufarbeitung und Beseitigung noch bestehender Benachteiligungen zwischen Ost- und Westdeutschland befassen soll, wäre daher absolut notwendig gewesen.
Dass auch Herr Vogel (CDU) als direkt gewählter Abgeordneter in meinem Wahlkreis ebenso nicht für diesen Antrag gestimmt hat, verwundert weniger. Trotzdem bleibt er den Wählerinnen und Wählern insbesondere in Greiz und im Altenburger Land eine Antwort schuldig, warum er gegen die Bildung eines Ausschusses ist, welcher sich mit der o. g. Problematik beschäftigen soll.