„Mit einer Kultur des Hoffens und Bangens kommen wir bei  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht weiter.“ So hat der  gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, auf  die Äußerungen der Gesundheitsministerin reagiert. Die hatte  angekündigt, den neuen Novavax-Impfstoff vorrangig für Beschäftigte im  Gesundheits- und Pflegebereich bereitstellen zu wollen. Zippel: „Die  Impfpflicht ist offenkundig nicht in allen Bereichen zielführend. Auf  gut Glück nur auf den Totimpfstoff zu setzen und zu hoffen, dass sich  mehr Pfleger impfen lassen, ist nicht ausreichend.“ Der CDU-Politiker  warnte zugleich davor, dass fehlende Pflegekräfte unser  Gesundheitssystem gefährden würden. Zippel: „Es ist völlig unklar,  welche Auswirkungen die Immunitätsnachweispflicht auf unser Gesundheitssystem haben wird. Die Gesundheitsämter sowie der Medizin-  und Pflegesektor tragen bei der Pandemiebekämpfung die Hauptlast und  sind bereits personell überlastet. Durch die Impfpflicht droht sich  diese Situation zu verschärfen.“

Der Gesundheitsausschuss debattiert heute einen entsprechenden Fragenkatalog der CDU-Fraktion, um endlich Antworten auf die drängenden Fragen zu bekommen. So soll unter anderem geklärt werden,  wie hoch der Anteil der Nichtgeimpften im Gesundheitssystem ist, welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um einen Kollaps zu vermeiden und welche Auswirkungen die Immunitätsnachweispflicht auf Gesundheitsämter und für die Pandemiebekämpfung hat. „Die Landesregierung muss endlich Konzepte und Ideen vorlegen, wie sie dieser Situation begegnen will“, so der Gesundheitspolitiker.

Die CDU warnt außerdem davor, die Verantwortungsträger in den Kommunen mit der Impfpflicht allein zu lassen. Zippel: „Das Land darf sich hier keinen schlanken Fuß machen und die kommunale Ebene im Regen stehen lassen. Es muss Verantwortungübernehmen. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht darf nicht auf Bürgermeister und Landräte abgewälzt werden.“ Die Verantwortungsträger in den Gemeinden und Städten dürften nicht in eine Situation gezwungenwerden, in der sie bewusst Gesetze nicht umsetzen, erklärte Zippel.