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Regionales

00:00 Uhr | 24.08.2009

Linke sieht Missbrauch

DIE LINKE. Altenburger Land missbilligt in entschiedener Form den Missbrauch von Lottomitteln durch die CDU im gegenwärtigen Landtagswahlkampf. Nach dem Vorwurf von steuerfinanzierten Hubschrauberflügen zu Wahlkampfterminen von Dieter Althaus und einer durch Lotto- und AOK-Anzeigen finanzierten Wahlzeitung setzen auch die örtlichen CDU-Kandidaten ihren Wahlkampf mit Hilfe von Lottomittelvergaben fort.

DIE LINKE. Altenburger Land fordert deswegen eine sofortige Entschuldigung und Distanzierung vom Lottomittelmissbrauch. durch die Kandidaten der CDU beim Wähler.

Lottomittel dienen ausschließlich der gemeinnützigen Verwendung. DIE LINKE. Altenburger Land erwartet deshalb sofort nach der Wahl eine Neuregelung der Lottomittelvergabe, um den Missbrauch durch Regierungsparteien zu verhindern. Die entsprechenden Behörden werden außerdem aufgefordert zu prüfen, ob durch den jetzigen Missbrauch Straftaten durch Untreue und illegaler Parteienfinanzierung vorliegen.

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