Zum Pressegespräch hatten der Kreisvorsitzende der LINKEN des Altenburger Landes Frank Tempel sowie Michaele Sojka und Dr. Birgit Klaubert, deren Endspurt im aktuellen Landtagswahlkampf begonnen hat, eingeladen.
Frank Tempel, nunmehr selbst in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, betonte, dass es Ziel des Pressegespräches sei, über den aktuellen Wahlkampf zu berichten, wie er organisiert wird, welche inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt werden und welche Resonanz erlebt wird.
Zunächst stellten alle drei klar, dass DIE LINKE im Altenburger Land aus dem jüngsten Kommunalwahlkampf gelernt hat. Dem Bedürfnis des Bürgers wurde Rechnung getragen, mit Inhalten auch „Köpfe“ zu verbinden. Dies geschieht im ganzen Kreisgebiet auf Flyern, Plakaten, aber vor allem auch persönlich.
Es ist festzustellen, so Dr. Birgit Klaubert, das an Info-Ständen, in Foren und Gesprächsrunden von den Menschen vor allem Fragen zur Rentenungerechtigkeit gestellt werden und die Angst vor Altersarmut zum Ausdruck gebracht wird. Dabei verwies sie darauf, dass auch die Thüringer SPD – Bundestagsabgeordneten mit der CDU erst im Mai dieses Jahres im Bundestag eine Regelung der Rentenanpassung in den „alten“ und „neuen“ Bundesländern blockiert haben.
Eine herausragende Rolle im diesjährigen Landtagswahlkampf spielen neben der dringenden Frage nach sicheren Arbeitsplätzen besonders Bildungsfragen. Ob Kindergarten oder Schule, ob bessere Personalausstattung in den Kindertagesstätten oder das längere gemeinsame Lernen, hier konnten Michaele Sojka und Dr. Birgit Klaubert ihre Erfahrungen und Zielstellungen deutlich machen. Die jüngste, wenig kompetente, Einlassung der Jungen Union lieferte eine Steilvorlage, gerade bildungspolitische Positionen den Bürgern noch einmal zu erklären und deren Zustimmung zu erfahren.
Eine Besonderheit sind die anstehenden Bürgermeisterwahlen in Schmölln und Nobitz. Mit der Aufstellung von kompetenten Kandidaten für diese Ämter hat DIE LINKE bewiesen, wie wichtig eben auch die Kommunalpolitik für sie ist. So berichtete Michaele Sojka von ihrer „Tippeltour“ mit Frank Tempel und Klaus Hübschmann durch die Ortsteile von Schmölln. Dort konnte sie, wie Dr. Birgit Klaubert mit Klaus Börngen in Nobitz, viele Bürgergespräche führen, bei denen es sehr häufig auch um Kommunalabgaben ging – ein weiteres wichtiges Thema im Landtagswahlkampf.
Beide Landtagskandidatinnen stellten fest, dass ihre Chancen für die Gewinnung der Direktmandate in ihren Wahlkreisen gegeben sind. Sie bitten die Wähler, die Arbeit der letzten Jahre für die Region und nicht Lottomittelverteilungen und das Promivorzeigen als Maßstab der Kandidaten anzusetzen.
Und gerade hier haben sowohl Herr Schröter als auch Herr Gumprecht mehrfach deutlich versagt!
Mit dem Blick auf das gesamte Wahljahr erneuerte Frank Tempel seine Forderung nach mehr direkter Demokratie in allen politischen Ebenen. Mit dem Bürgerbegehren für mehr direkte Demokratie in den Thüringer Kommunen sei die CDU bereits einmal zur Aufgabe ihres Widerstandes gezwungen worden. Unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wird es einen Volksentscheid über ein längeres gemeinsames Lernen geben. Auch auf Bundesebene sei es Zeit, mehr Demokratie für die Bürger zu verwirklichen. Sie sollen eben nicht nur alle fünf Jahre wählen dürfen, sondern auch an Grundsatzentscheidungen beteiligt werden. Volksentscheide auf Bundesebene können sowohl zur Bestätigung von wichtigen Gesetzen, als auch zur Richtungsentscheidung den Wähler selbst als höchsten Souverän festschreiben. Als politisches Mittel soll das Recht auf den politischen Streik - den Generalstreik - gewährt werden. Es gilt die Demokratie im Grundgesetz weiter zu stärken und nicht wie die Versuche er letzten Bundesinnenminister durch Einschränkung der Bürgerrechte aufzuweichen. Eine Stärkung der Demokratie wirkt nicht nur dem fortschreitenden politischen Desinteresse der Bürger entgegen, sondern entzieht auch rechts – nationalen Parteien endgültig den Boden.
Als weiteren Schwerpunkt seines Wahlkampfes benannte Frank Tempel die Friedenspolitik der LINKEN, der einzigen Partei im Bundestag, die bisher keinem Kriegseinsatz zugestimmt hat. Er bedauerte, dass die Friedensbewegung in Deutschland ein wenig eingeschlafen sei, obwohl nach Umfragen doch fast 80 % der Deutschen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist. Deshalb ist es wichtig, im aktuellen Wahlkampf darauf aufmerksam zu machen, dass am 22.08.2009 mit einer kleinen Friedensfahrt im Altenburger Land gegen den Krieg in Afghanistan protestiert wird. Am 01. September wird mit einer Mahnwache an den Beginn des zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren erinnert werden. Ein Jahrestag, der genug Mahnung sein sollte, Krieg generell zu ächten.
Selbstverständlich gehört die Forderung nach einer Anhebung der Harz IV - Regelsätze und Schonbeträge genauso zu den Wahlkampfthemen der LINKEN, denn dies betrifft nicht nur allgemein große Teile der Bevölkerung, sondern auch viele Mitglieder der LINKEN, die mit ihrer politischen Arbeit genau diese Missstände bekämpfen wollen. Frank Tempel unterstrich jedoch noch einmal, dass er keineswegs von seiner Forderung des vollständigen Ersatzes der Harz IV - Gesetze abrücke. Bis dies jedoch möglich werde, ist eine schnelle Soforthilfe erforderlich. Nicht zuletzt sieht er in beiden Themen auch wichtige Ansätze für eine Belebung des Binnenmarktes, was gerade für das Altenburger Land von Bedeutung ist. Die Billiglohnpolitik von CDU und FDP ist ein Schlag gegen die Würde aller im Niedriglohnsektor Tätigen und ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Dass dies auch vom Bürger auch so gesehen wird, bestätigt sich auch an den Info-Ständen. Viele Menschen berichten über ihre Situation in derartigen prekären Beschäftigungsverhältnissen.
Abschließend nutzte Frank Tempel das Pressegespräch, um dem Bündnis ABGemeinsam gegen Rechts seinen Dank auszudrücken. Das Funktionieren eines solchen Bündnisses über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg ist wichtig, um rechten Parteien den Schritt in die Parlamente zu verwehren und für die Erhaltung der Demokratie Gesicht zu zeigen. Das hat sich erst beim jüngsten Aufmarsch der Neonazis am 17. August in Altenburg wieder eindrucksvoll bewiesen.
