Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der LINKEN im Kreistag die Abstimmungen zur konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch in Altenburg zur Kenntnis genommen - galt es doch zu erfahren, wie sich die Arbeit zukünftig gestalten wird und was von den einzelnen Fraktionen an Sachlichkeit zu erwarten ist.
Dass der CDU–Fraktionsvorsitzende zunächst noch erklärte, in der Aufgabenverteilung müsse sich der Wählerwille widerspiegeln, führte er wie in der Vergangenheit gleich selbst mehrfach ad absurdum:
Während die CDU bereits in der letzten Wahlperiode einen Vertreter der zu der Zeit drittstärksten Fraktion zum 2. Beigeordneten kürte, griff man nun sogar auf einen Vertreter der nur viertplazierten FDP – Fraktion zurück. Das dies nun mit Herrn Schalla derjenige ist, der ausschließlich damit Wahlkampf machte, den Landrat abzulösen, ist kurios, gibt dieser doch gar sein Altenburger Stadtratsmandat auf, um künftig die Grußbotschaften des Landrates vorlesen zu dürfen.
Pikant ist, dass Her Schalla im Vorfeld mit SPD und LINKEN Verhandlungen führte, Mehrheiten gegen die CDU zu schaffen, da diese seiner Meinung nach doch viel zu sehr die Meinung des Landrates vertreten würden. Ohne das Ergebnis dieser Verhandlungen ehrlich aufzukündigen, beging die FDP Wortbruch und stärkte im Kreistag nun doch die CDU – Fraktion.
„Die FDP mutierte vom gelben Wahlkampfrebellen zum grauen CDU – Stimmengeber“, so Frank Tempel als Kreis- und Fraktionschef am Rande der Sitzung. Es wird sich bald zeigen, welchen Preis die FDP sich dafür versprechen lassen hat.
Kann man das Kräftemessen um politische Posten wie Beigeordnete und Vorsitzende des Kreistages vielleicht noch verstehen, wurde es zum Schluss der Abstimmungen dann für den Landkreis richtig ärgerlich.
Es mag albern anmuten, dass es das „bürgerliche Lager“ selbst bei der Wahl eines stellvertretenden Verbandsrates für den Rettungsdienstzweckverband Ostthüringen auf eine Kampfabstimmung ankommen lies, um einen LINKEN unter sechs Vertretern bzw.
Stellvertretern zu verhindern. Das dann jedoch der bisherige Vorsitzende des Zweckverbandes für Restabfallbeseitigung Ostthüringen (ZRO) – Dr. Schubert rein politisch motiviert per Kampfabstimmung kein Entsendungsmandat mehr durch den Kreistag erhielt und für die Funktion des Vorsitzenden so faktisch vom eigenen Kreistag abgewählt wurde, ist einfach schlecht nicht nur für den eigenen Landkreis.
„Das sich selbst so genannte „bürgerliche Lager“ zeigte an dieser Stelle doch recht eindeutig, wie einseitig sie das Wort Demokratie interpretiert und dass Sachkenntnis für sie unbedeutend ist“, so Tempel.
Bleibt abzuwarten, wie sich die Arbeit im nächsten Kreistag gestalten wird. Verfolgen CDU, FDP und Regionale den angeschlagenen Stil weiter, werden sie auch den Vorsitz der Ausschüsse unter sich aufteilen und Sachentscheidungen jeweils mit knapper Stimmenmehrheit einseitig durchsetzen.
Damit hätten wir dann das, was im Thüringer Landtag seit 10 Jahren praktiziert wird: Das Durchsetzen von Mehrheitsentscheidungen mit Fraktionszwang statt sachlicher Arbeit und freier Gewissensentscheidung!
Hier im eigenen Kreistag dürfte sich fast die Hälfte aller Wahlbeteiligten zu Recht ignoriert fühlen.
Die Fraktion Die LINKE im Kreistag Altenburger Land fordert daher die Fraktionen der CDU, FDP und Regionalen auf, alle Kraftmeierei abzustellen und die Wähler von SPD und LINKE zu respektieren und zu einer Sacharbeit zurückzukehren.
