Die Fraktion der Regionalen im Kreistag setzt sich für eine verträgliche Absenkung der Kreisumlage um 2,5 % ein.

Im Kreishaushalt sind im Gegensatz zu vergangenen Jahren durchaus Spielräume vorhanden, die nicht einseitig für die Interessen des Kreises, sondern auch zugunsten der Kommunen genutzt werden sollten. Der Kreishaushalt hat sich in den Jahren 2018 und 2019 unerwartet positiv entwickelt und der Trend geht weiter. So konnten aus dem Jahresabschluss 2018 der Kreisrücklage   2 Mio. € zugeführt werden, eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,6 Mio. € wurde nicht erforderlich. Im Jahr 2019 werden keine Mittel aus der allgemeinen Rücklage benötigt. Der Kreis-Haushaltsentwurf sieht eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 2,5 Mio. € vor, in den Jahren bis 2025 soll sich dies noch bis auf 4,2 Mio. € steigern. Die freie Spitze, die für Investitionen zur Verfügung steht, konnte im Haushaltsjahr 2018 auf 4,65 Mio. € erhöht werden. 

Während dessen gehen die Spielräume in den Kommunen aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen immer weiter zurück. Notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene müssen wegen fehlender finanzieller Mittel unterbleiben, gleichzeitig sollen die Zuwendungen der Kommunen an den Kreis immer weiter steigen, von 31,6 Mio. € 2019 soll die Kreisumlage bis 2023 auf 34,6 Mio. € erhöht werden. Die Schere zwischen auskömmlicher Finanzierung des Kreishaushaltes und den klammen Haushalten der Kommunen klafft immer weiter auseinander.

Die Regionalen sind deshalb der Auffassung, dass die Lasten zwischen Kreis und Kommunen gerechter verteilt werden müssen. Eine Absenkung der Kreisumlage um 2,5% würde beim Kreis Mindereinnahmen in Höhe von 1,97 Mio. € ergeben; eine Summe, die für die gebeutelten Kommunen eine deutliche Entlastung bedeuten würde, aber für den Kreis durchaus verkraftbar wäre. Der Haushaltsentwurf bietet genügend Spielraum, um eine derartige Summe aufzufangen. Die Regionalen werden sich deshalb in den laufenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Kreisumlage für dieses und für die kommenden Jahre auf ein für Kreis und Kommunen verträgliches Maß abgesenkt wird.