Die CDU in Altenburg ködert die Wähler mit umfangreichen Versprechungen zu zukünftigen Geldgeschenken bzw. finanziellen Entlastungen ohne gleichzeitig ein solides Finanzierungskonzept hierfür vorzulegen. Dies ist das ernüchternde Ergebnis einer Analyse der im Programm der CDU enthaltenen Wahlversprechungen, stellt Norman Müller, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, fest.
„Wir haben uns einmal einige der finanziellen Zusagen der CDU in ihrem Wahlprogramm angeschaut und ausgerechnet, was diese Zusagen für die Finanzsituation der Stadt Altenburg bedeuten würden. Das Ergebnis ist schlichtweg erschreckend“, stellt Norman Müller fest.
Die CDU plant zum Beispiel, dass die erste Stunde Parken in Altenburg gebührenfrei wird. Allein eine Umsetzung dieses Ziels belastet den städtischen Haushalt mit Mindereinnahmen von mehr als 200.000 EUR wenn nur jeder zweite Parkende das geplante kostenfreie Kurzparken nutzt. Die tatsächliche Zahl der Kurzparker dürfte jedoch noch weitaus höher liegen, was einen deutlichen Anstieg der Mindereinnahmen zur Folge hätte. Außerdem müssen Fördermittel-Bindefristen beachtet werden. Das sollte gerade die CDU wissen, da viele der baulichen Maßnahmen an Parkflächen unter Führung des CDU-Oberbürgermeisters Ungvári eingeleitet wurden. Hier droht eine Nachzahlung bzw. die Bildung so genannter sanierungsbedingter Einnahmen, die in der Berechnung noch gar nicht berücksichtigt wurden und die das düstere Bild noch verschlimmern würden. Auch die weitere Forderung der CDU, in Ferienzeiten die Nutzung des städtischen Freibades für Kinder kostenlos anzubieten, schlägt mit Mindereinnahmen von fast 5.000 EUR in die Haushaltskasse. Dabei wurde unterstellt, dass täglich lediglich 150 Kinder das Freibad an Ferientagen besuchen. Auch hier dürfte die tatsächliche Zahl wahrscheinlich noch wesentlich höher liegen.
Sofern die CDU auch ihr Wahlversprechen einer Neugeborenenprämie von 1.000 EUR realisieren würde, entstünden der Stadt Altenburg weitere Kosten in Höhe von 230.000 EUR bei durchschnittlich 230 „Neu-Altenburgern“ pro Jahr. Auch stellt die CDU nicht klar, ob es um in Altenburg geborene Kinder oder nur um Neugeborene geht, die zukünftig auch ihren Wohnsitz in der Skatstadt haben. Trifft ersteres zu, steigt die Summe um ungefähr das Doppelte an.
Am Ende der Rechnung die die CDU der Stadt Altenburg und damit allen Einwohnern für ihre Wahlversprechen präsentieren will, steht ein Gesamtbetrag von mindestens 430.000 EUR, mit steigender Tendenz.
„Nicht nur ich frage mich, wie will die CDU diese Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen gegenfinanzieren?“, so Norman Müller. „Ein Konzept hierfür kann ich im Wahlprogramm der CDU nicht erkennen, im Gegenteil. Die CDU verkündet nämlich weiter, dass sie die Gewerbesteuern nicht erhöhen will und dass sie die Politessen nicht mehr primär zur Kontrolle der Parkflächen einsetzen will.“ ergänzt Norman Müller weiter.
„Es wird mit Spannung abzuwarten sein, ob die Wähler sich von den nicht finanzierbaren Versprechungen der CDU blenden lassen, oder ob sie die Mogelpackung erkennen.“ resümiert Norman Müller abschließend.
