WAHLPROGRAMM Stadt Altenburg
Altenburg lebenswert (mit-)gestalten
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
durch die Unfähigkeit der Bundesregierung, eine wirksame Reform der Kommunalfinanzen zu vereinbaren und die Verweigerung der CDU-Landesregierung, das Kommunalrecht nach den Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu modernisieren, wird die kommunale Selbstverwaltung und Lebensfähigkeit der Stadt Altenburg zunehmend gefährdet. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in die Politik und ihre Hoffnung auf Besserung verloren. Sie stimmen mit den Füßen ab. Besonders junge Menschen verlassen Thüringen und damit auch unsere Stadt.
Vor diesem Hintergrund ist der Handlungsspielraum der gewählten Stadträte vergleichsweise klein. Trotzdem hat die Kommunalpolitik für die Partei DieLinke. einen hohen Stellenwert. Wir stellen uns den Wählern als eine durch kompetente und konstruktive Politik berechenbare Partei vor, die sowohl deutlichen Protest zu artikulieren vermag, als auch bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Mit unserem Wahlprogramm unterbreiten wir Vorschläge, die Teil einer Politik gegen Demokratie- und Sozialabbau auch in unserer Kommune sein könnte.
Lebendige Kommunalpolitik setzt aber immer auch einen breiten Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern voraus. In diesem Prozess werden wir offensiv gegen Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus eintreten.
Leitziele des kommunalpolitischen Wirkens der Partei DIE LINKE in der Stadt Altenburg:
die kommunale Demokratie sichern und ausbauen bedeutet:
- Sicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
- transparente und nachvollziehbare Entscheidungen
- Verbesserung des Bürgerservice
- Förderung der Zivilcourage und des zivilen Ungehorsams der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt und konsequentes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechtsextreme Veranstaltungen (u. a. weitere Förderung der KuK-Stelle beim Kreisjugendring)
eine solide Finanzierung - Eckpfeiler künftiger Kommunalpolitik bedeutet:
- konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung
- Einführung eines Bürgerhaushalts -
- Förderung eigener wirtschaftlicher Betätigung der Stadt Altenburg in kommunalen Unternehmen
Kommunale Wirtschafts- und Strukturpolitik bedeutet:
- Erhalt des Status „Große Kreisstadt“
- bestmögliche wirtschaftlich und städtebaulich vertretbarer Rahmenbedingungen für ortsansässige Unternehmen,
- Ausbau des Standortfaktors Tourismus
Wege zu mehr Lebensqualität - für ein soziales Umfeld bedeutet:
- Gestaltung eines attraktiven Wohnumfeldes mit der Sicherung bezahlbarer, bedarfsgerechter und attraktiver Wohnungsangebote
- Berücksichtigung der Bedürfnisse von behinderten Menschen und Schaffung barrierefreier Zugänge zu kommunalen Einrichtungen
- Nutzung der Möglichkeiten aus dem „Stadtumbau Ost“
- bezahlbare und sozial gerechte Kommunalabgaben.
- Entwicklung der zu Altenburg gehörenden Ortsteile, Nutzung des Dorferneuerungsprogramms
- Förderung von Bildung, Kultur, Freizeit, Sport bedeutet:
- Erweiterung der Angebote für die Betreuung der Kinder ab dem 1. Lebensjahr
- bedarfsgerechte Ausbau bestehender Betreuungsangebote
- Sicherung der Vielfalt der verschiedenen Bildungseinrichtungen in der Stadt Altenburg,
- Beibehaltung der Schulträgerschaft und Unterstützung von freien Trägern
- konsequente Fortführung der Sanierung von Schulen in städtischer Trägerschaft
- konsequente Fortführung der Sanierung von Sportstätten, wie z.B. der Schwimmhalle
- kostenfreie Bereitstellung der kommunalen Sportanlagen für den Vereins- und nicht kommerziellen Wettkampfsport.
- Erhalt der bestehenden Kultureinrichtungen sowie deren dauerhafte und leistungsfähige Finanzierung
- konsequente Fortführung der Vereinsförderung
die kommunale Demokratie sichern und ausbauen bedeutet:
- Sicherung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
- transparente und nachvollziehbare Entscheidungen
- Verbesserung des Bürgerservice
- Förderung der Zivilcourage und des zivilen Ungehorsams der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt und konsequentes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechtsextreme Veranstaltungen (u. a. weitere Förderung der KuK-Stelle beim Kreisjugendring)
eine solide Finanzierung - Eckpfeiler künftiger Kommunalpolitik bedeutet:
- konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung
- Einführung eines Bürgerhaushalt
- Förderung eigener wirtschaftlicher Betätigung der Stadt Altenburg in kommunalen Unternehmen
Kommunale Wirtschafts- und Strukturpolitik bedeutet:
- Erhalt des Status „Große Kreisstadt“
- bestmögliche wirtschaftlich und städtebaulich vertretbarer Rahmenbedingungen für ortsansässige Unternehmen,
- Ausbau des Standortfaktors Tourismus
Wege zu mehr Lebensqualität - für ein soziales Umfeld bedeutet:
- Gestaltung eines attraktiven Wohnumfeldes mit der Sicherung bezahlbarer, bedarfsgerechter und attraktiver Wohnungsangebote
- Berücksichtigung der Bedürfnisse von behinderten Menschen und Schaffung barrierefreier Zugänge zu kommunalen Einrichtungen
- Nutzung der Möglichkeiten aus dem „Stadtumbau Ost“
- bezahlbare und sozial gerechte Kommunalabgaben.
- Entwicklung der zu Altenburg gehörenden Ortsteile, Nutzung des Dorferneuerungsprogramms
Förderung von Bildung, Kultur, Freizeit, Sport bedeutet:
- Erweiterung der Angebote für die Betreuung der Kinder ab dem 1. Lebensjahr
- bedarfsgerechte Ausbau bestehender Betreuungsangebote
- Sicherung der Vielfalt der verschiedenen Bildungseinrichtungen in der Stadt Altenburg,
- Beibehaltung der Schulträgerschaft und Unterstützung von freien Trägern
- konsequente Fortführung der Sanierung von Schulen in städtischer Trägerschaft
- konsequente Fortführung der Sanierung von Sportstätten, wie z.B. der Schwimmhalle
- kostenfreie Bereitstellung der kommunalen Sportanlagen für den Vereins- und nicht kommerziellen Wettkampfsport.
- Erhalt der bestehenden Kultureinrichtungen sowie deren dauerhafte und leistungsfähige Finanzierung
- konsequente Fortführung der Vereinsförderung
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger
Warum wählen?
Wählen gehen ist eine wichtige Möglichkeit bei der Mitgestaltung des öffentlichen Lebens. Nutzen Sie diese Chance, Altenburg getreu unseren Leitzielen mitzugestalten. Wir richten uns mit der Bitte an Sie, uns insbesondere zwischen den Wahltagen kritisch zu begleiten.
WAHLPROGRAMM Landkreis
DIE LINKE. – original sozial
Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Altenburger Land,
DIE LINKE tritt im Landkreis, in den Städten und Gemeinden konsequent für die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen sowie für die demokratischen Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner ein.
Wir wollen damit dem fortschreitenden Misstrauen in die Politik erfolgreich entgegenwirken.
Die Leitziele des Wirkens der Partei DIE LINKE im Landkreis Altenburger Land sind:
Demokratie und Mitbestimmung
Wir wollen:
- Stärkung und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung durch mehr Einwohnerbeteiligung, durch direkte Demokratie und Mitbestimmung
- Zur nächsten Landratswahl mit einer/einem eigenen Kandidatin/Kandidaten antreten.
- Stärkere Stellung der Kommunen im föderalen System.
- Kommunales Eigentum erhalten, stärken und mehren, damit die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert ist.
- Demokratisierung der Arbeit des Kreistages und der Stadt- und Gemeinderäte durch entsprechende Weiterentwicklung und Neugestaltung der Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen.
- Förderung und aktive Unterstützung der Zivilcourage und des zivilen Ungehorsams gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt
Zukunft von Kindern und Jugendlichen
Wir wollen:
- Keine weiteren Kürzungen des vom Kreistag beschlossenen Jugendhilfeplanes.
- Die Kinder- und Jugendeinrichtungen verstärkt als Bildungsorte verstehen.
- Vereine, die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Kinder und Jugendlichen leisten unterstützen.
- Kostenloses Mittagessen für alle Kinder in den Grundschulen und Kindergärten.
- Beteiligung am Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“.
- Einführung eines gebührenfreien letzten Kindergartenjahres.
- Ausstattung der Kindereinrichtungen mit einem wesentlich besseren Personalschlüssel.
- Dauerhafte Sicherung und weiterer Ausbau der Betreuungsangebote ab dem 1. Lebensjahr.
- Bedarfsgerechten Ausbau des familienbetreuenden Dienstes und von Kindereinrichtungen zur Kinderbetreuung rund um die Uhr.
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungsabläufen.
- Sicherung einer Ausbildungsquote in kommunalen Einrichtungen und Gesellschaften von mindestens 6%.
Kommune sozial und integrativ
Wir wollen:
- Familien- und Kinderfreundlichkeit noch stärker in die Entscheidungen der Räte einbeziehen.
- Erhöhung der Anzahl der Streetworker.
- Richtlinien der Unterkunft und Größe der Wohnungen im Interesse der Betroffenen gestalten und Regelsätze dem tatsächlichen Bedarf anpassen.
- Erhalt und weiteren Ausbau von kommunalen Seniorenbegegnungsstätten.
- bedarfsgerechte Bereitstellung von altersgerechten und familienfreundlichen Wohnraum.
- Teilhabe von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben.
- Barriere freier Zugang zu allen kommunalen Einrichtungen.
- Integration und gleichberechtigte soziale Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund.
Kultur und Bildung
Wir wollen:
- Erhalt und Ausbau aller bestehenden Kultureinrichtungen.
- Kostenfreie Bereitstellung der kommunalen Sportanlagen, Einrichtungen, Hallen für den Vereins- nicht kommerziellen Wettkampfsport.
- Ausstattung der kommunalen und freien Bildungsträger mit ausreichend finanziellen Mitteln.
- Beteiligung aller Schulträger und Betroffenen bei der Erstellung bzw. Fortschreibung der Schulnetzkonzeption des Landkreises – keine Schließung jetziger Schulstandorte.
- Beibehaltung der organisatorischen und personellen Einheit von Grundschule und Hort.
- Keine Privatisierung von Musik- und Volkshochschule.
Kommunale Infrastruktur, Wirtschaft und Tourismus
Wir wollen:
- Ausbau des Flugplatzes Leipzig-Altenburg zu einem wichtigen regionalen Verkehrsknotenpunkt.
- Angebotsorientierten „Öffentlichen Personennahverkehr“ (ÖPNV) mit sozial verträglichen Tarifen
- Vorrang des „Öffentlichen Personennahverkehr“ vor den Individualverkehr durch Barriere freie Verkehrsangebote.
- Ausbau des Radwegenetzes.
- Wirksame Marketingmaßnahmen zur Beförderung der touristischen Konzepte und Freizeitangebote im Altenburger Land.
- Gentechnikfreie Landwirtschaft im Landkreis und der Region.
- Rückführung der Abfallentsorgung in den kreiseigenen Eigenbetrieb.
- Förderung von Denkmalschutz und Heimatpflege.
Umwelt
Wir wollen:
- Fortsetzung der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.
- Beschleunigung der Entwicklung zum Einsatz erneuerbarer Energien.
- Einrichtung einer Umwelt- und Energieberatungsstelle.
- Keine Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
- Bedarfsgerechten, vorbeugenden Hochwasserschutz und regelmäßige Gewässerschauen mit dafür qualifiziertem Personal.
Kommunalfinanzen / Kommunalabgaben
Wir wollen:
- Stärkere Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in das Verfahren der Haushaltaufstellung – Bürgerhaushalt.
- Vorrang von Einwohnerinteressen vor betriebswirtschaftlichen Erwägungen bei Entscheidungen über kommunales Eigentum.
- Sozial vertretbare Kommunalabgaben.
- Abschaffung der Abwasserbeiträge.
- Keine Rückwirkende Erhebung von Beiträgen.
- Änderung der Berechnungsmethode im Abwasserbereich.
- Verbesserung der Informations- und Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner.
- Verbesserung der Zahlungsmodalitäten (Stundung mit Zinsbeihilfe),
- Keine Benachteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner im ländlichen Raum.
- Konsequente Anwendung des Verursacherprinzips bei der Entwicklung eines gerechten Abgabensystems.
