Altenburg - „Der Verlust der Kreisfreiheit für Gera bedeutet das Aus für Altenburg als Kreisstadt. Das muss man den Menschen so deutlich sagen." So kommentiert der Altenburger Landtagsabgeordnete Christoph Zippel Äußerungen des neuen Thüringer Innenministers Georg Maier, der am Wochenende gegenüber der Thüringer Allgemeinen die Kreisfreiheit der Stadt Gera infrage gestellt hatte. Zippel erinnert an den ursprünglichen Plan der Landesregierung, Gera mit dem Altenburger Land und dem Landkreis Greiz zu einem Ostthüringer Großkreis fusionieren zu wollen, und erklärt: „Es ist klar, dass Gera in diesem Gebilde die Kreisstadt werden würde." Erst vor wenigen Monaten hatten sowohl Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch Maiers Amtsvorgänger Holger Poppenhäger zugesichert, dass Gera nicht eingekreist werden würde. „Maier hat dieses Paket ohne Not wieder aufgeschnürt. Willkür in der Planung und das Zurücknehmen von gegebenen Versprechen gehören bei dieser Landesregierung offenbar zum guten Ton", so Zippel. Auch die Ankündigung des Innenministers, dass die Mindesteinwohnerzahl der neuen Verbandsgemeinden noch über der ursprünglich für Gemeinden vorgesehenen 6000-Einwohner-Grenze liegen solle, stößt bei Zippel auf Unverständnis. „Schon Gemeinden mit 6000 Einwohnern sind absolut weltfremd. Das wären anonyme Großgemeinden, völlig abgekoppelt vom Bürger und vom Leben vor Ort. Diese Pläne sind auch verständlicherweise auf riesigen Widerstand gestoßen. Und da will die Landesregierung jetzt noch einen draufsetzen und noch größere Strukturen schaffen? Schon Holger Poppenhäger befand sich beim Thema Gebietsreform auf dem Holzweg. Ich glaube, sein Nachfolger Maier will ihn hier noch mit großen Schritten überholen", kritisiert der Abgeordnete.

Zippel wirft der Landesregierung vor, mit immer neuen Vorschlägen die Menschen zu verunsichern. „Manchmal könnte man das Gefühl bekommen, die Entscheidungen um die Gebietsreform werden ausgewürfelt. Nach fast zwei Jahren Gebietsreform-Zirkus hat sich die Landesregierung nun einmal um die eigene Achse gedreht. Und die Ostthüringer wissen immer noch nicht, wie es eigentlich weitergehen soll. Die Kommunen und die Region Ostthüringen an sich brauchen Planungssicherheit und nicht täglich neue Parolen aus Erfurt", so die Mahnung Zippels in Richtung Landesregierung.

Abschließend verweist Zippel auf die Kosten, die dem Freistaat durch die Gebietsreform bereits entstanden sind: „Die rot-rot-grüne Nullnummer hat die Thüringer bereits 600.000 Euro gekostet. So viel hat die Landesregierung bereits für Werbung, Veranstaltungen und Gutachter aus dem Fenster geworfen. Doch anstatt jetzt die Notbremse zu ziehen, gönnt sich die Landesregierung erst einmal einen weiteren Staatssekretär für die Gebietsreform."