17:20 Uhr | 15.04.2021
Seit einem knappen Jahr verfolgen die Bewohner des Altenburger Landes bange den sich immer weiter zuspitzenden Streit zwischen der BBR Ost und dem TMBJS um die zukünftige Berufsschulnetzplanung – die regionale Presse hat wiederholt darüber berichtetet.
Im Januar 2021 schien die Kommunikationsbereitschaft zwischen den Akteuren vollkommen zu erstarren. Kernpunkt der Auseinandersetzung war der Streit um den Verbleib von Berufsschulklassen an den Altenburger Berufsschulen.
Viele strittige Punkte, die sich aus der Ministeriumsvorlage ergeben hatten, waren zwischen den Mitgliedern der Ostthüringer Bildungsregion, zu welcher die Landkreise Altenburger Land, Greiz, Saale-Orla, Saale Unstrut, Saale Holzland sowie die Städte Gera und Jena gehören, bereits intern gelöst worden. Nicht einig war man sich über den Verbleib der Bau- und Landmaschinen-Mechatroniker sowie der Kaufleute im Groß- und Außenhandel an den Altenburger Berufsschulen. Nach Vorlage des Ministeriums hätten diese Klassen ab dem Schuljahr 2022/23 nach Gera beziehungsweise Jena abgegeben werden sollen. Für den Standort Altenburg hätte dies den Bestand der Johann-Friedrich-Pierer-Schule dauerhaft gefährdet – mit allen negativen Konsequenzen für die Region.
Immer wieder haben Vertreter von IHK und HWK, Ausbildungsbetriebe im Altenburger Land sowie Politiker parteiübergreifend darauf hingewiesen, dass die Pläne des Ministeriums die Infrastruktur des Altenburger Landes empfindlich schwächen würden. Das Ministerium verwies im Gegenzug auf die Eigenverantwortung der BBR Ost und drang darauf, dass die Mitglieder derselben einen gemeinsamen Vorschlag für die Berufsschulnetzplanung ab dem Schuljahr 2022/23 ausarbeiten sollten. Und so glich die Kommunikation einem stetigen Ping-Pong-Spiel, welches im Januar 2021 gänzlich zum Erliegen kam.
Das Ministerium forderte bis zum 31. März eine Überarbeitung der Vorschläge der Landkreise; die Landkreise hingegen wiederholten gebetsmühlenartig, dass sie ihrerseits die Vorschläge des Ministeriums weiterhin ablehnen und für eine erneute Stellungnahme viel mehr Zeit benötigen würden. Dieses Zögern der Landkreise und Städte hätte jedoch zur Folge gehabt, dass die Ministeriumsvorlage greift und umgesetzt werden kann.
Damit genau das nicht passiert, ergriffen die Bündnisgrünen im Altenburger Land die Initiative und organisierten einen regionale Berufsschulnetzgipfel, zu dem regionale sowie überregionale Verantwortungsträger der Ostthüringer Bildungsregion, Vertreter von IHK und HWK sowie parteiübergreifend Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete des Altenburger Landes , die ehemalige Landrätin Frau Sojka sowie die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE im Thüringer Landtag, Frau Astrid Rothe-Beinlich, eingeladen waren.
Ziel der Altenburger Grünen war, den gordischen Knoten der Sprachlosigkeit zwischen BBR Ost und TMBJS auflösen zu helfen. Gemeinsam machten die Vertreter von IHK und HWK, die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Thüringer Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, die ehemalige Landrätin des Altenburger Landes, Michaele Sojka, der es schon einmal gelungen war, das Damoklesschwert von den Altenburger Berufsschulen abzuwenden, sowie der Referent des Thüringer Landkreistages, Dr. Klass, auf die Gefahren aufmerksam, was passieren würde, wenn sich die Vertreter der BBR Ost nicht auf das Ministerium zubewegen würden. Dieser eindringliche Appell hat seine Wirkung nicht verfehlt: Am 15. März erging ein gemeinsames Schreiben der fünf Landkreise der Ostthüringer Bildungsregion an das Ministerium. Die Städte Gera und Jena gaben keine Stellungnahme ab.
Festzustellen ist: Die Landrät*innen der BBR Ost haben erst einmal ihre Hausaufgaben gemacht – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern das TMBJS deshalb auf, die Stellungnahme der Berufsbildungsregion Ost anzunehmen und ab dem Schuljahr 2022/2023 umzusetzen.
Seit Beginn der Auseinandersetzungen hat Altenburg immer wieder darauf hingewiesen, dass es über pädagogisch-fachlich und materiell sehr gut ausgestattete Berufsschulen, über ausreichendes Lehrpersonal für die nächsten sechs Jahre sowie ein sehr gut ausgestattetes Lehrlingswohnheim inklusive sozialer Betreuung verfügt. Es gibt also keinen sachlichen Grund, Berufsschulklassen aus den Altenburger Land nach Gera oder Jena umzulenken.
Die Bündnisgrünen fordern Bildungsminister Holter deshalb auf, diese Stellungnahme der Landräte zu akzeptieren. Dazu Grünen-Kreissprecherin Ilona Jurk: "Herr Minister, zeigen Sie mit einem Votum für den Erhalt des Berufsschulstandortes Altenburg, dass sie zur Infrastrukturpolitik der Thüringer Landesregierung stehen und den ländlichen Raum stärken wollen!"
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