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Redaktions-Blog

10:09 Uhr | 08.12.2016

Haushalt: Nach uns die Sintflut?

Der Haushalt im Landkreis ist vom Tisch, vorerst. Auf Antrag der Regionalen wurde der Etatentwurf der Verwaltung auf der gestrigen Kreistagssitzung von der Tagesordnung genommen. Man wolle sich vor allem mit den zusätzlichen Änderungen und Vorschlägen aus den Reihen von CDU und SPD beschäftigen. Das ist auf alle Fälle richtig, immerhin handelt es sich um einen Doppelhaushalt und möglicherweise damit der letzte Haushalt des Landkreises vor der Gebietsreform. Vor allem die Linken sahen die Kürze der Zeit kritisch, in welcher SPD und CDU die Änderungswünsche einreichten. Diese wiederum verweisen darauf, dass auch die letzten Zuarbeiten aus der Verwaltung erst eineinhalb Wochen vorher eingegangen seien. Dass die Verwaltung eine 10seitige Bewertung der Beschlussvorlage der Sozial- und Christdemokraten noch vor Beginn der Kreistagssitzung vorlegt, zeigt dann aber doch, dass die Beschlussvorlage zeitig genug vorgelegen haben muss. Alternativ muss im Landratsamt jemand sehr viel Zeit haben um diese 10 Seiten zu verfassen, was dann wieder über den Personalschlüssel der Verwaltung nachdenken lässt.
Doch genau diese Bewertung, für welche nicht einmal ein Verfasser auf dem Papier steht, welches vorab auch der Presse überreicht wurde, dürfte es in sich haben. Dies ist jetzt weniger inhaltlich gemeint, als der Ton, der hier gegenüber der Mehrheit des Kreistages angeschlagen wird. So werden Teile der Beschlussvorlage als "schlicht" bezeichnet und Sorgen über die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden damit weggewischt, dass diese Sorge "kein Maßstab" nach "§ 25 ThürFAG" darstelle. Das, was z.T. als trockenes Beamtendeutsch daher kommt wird durch Verweise auf Zeitungsartikel einer Tageszeitung ergänzt. Nichts gegen die Kollegen dieser Zeitung, aber dass Artikel über andere Landkreise im eigenen Blatt als Basis für Entscheidungen eines Doppelhaushaltes im Altenburger Land herhalten wird, dass hätten sich diese wohl beim Schreiben des Beitrages nicht träumen lassen.
Besondere Sprengkraft dürfte eine Einschätzung haben, die auf die Kritik von SPD und CDU an der geplanten Kreditaufnahme des Landkreises reagiert. So plant das Landratsamt 8,1 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen. Die Begründung dafür: "Sofern die Gebietsreform planmäßig umgesetzt wird, zahlt der Landkreis Altenburger Land also dafür keinen Schuldendienst mehr". Ja wer denn dann? Oder, nach uns die Sintflut? Nur zur Erinnerung: selbst wenn es einen neuen Landkreis gibt, die Menschen sind noch immer da und auch deren Schulden!
Natürlich kann man sich darüber streiten, ob SPD und CDU diese Vorschläge nicht hätten vorher einbringen können. Fraglich ist auch, wie die Verwaltung mit dem Kreistag umgeht. Ein Papier, wie die dargestellte Einschätzung hilft im Grunde keinen weiter. Richtig ist auch, dass es vor allem im Landkreis in den letzten Jahren nie einen unstrittigen Haushalt gegeben hat. Sicher ist aber eines, der Kreistag soll und darf kein Instrument zum Abnicken sein. Insofern ist der Streit um den Doppeletat vor allem Eines: gelebte Demokratie.

Zu unserem Beitrag zum Haushalt geht es hier!

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