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Redaktions-Blog

16:12 Uhr | 05.03.2014

Wahlkämpfer bringen sich in Stellung

Noch sind nicht alle (Wahl-)Würfel gefallen, aber zumindest die ersten, und da lohnt es sich, etwas im Kaffeesatz zu lesen. Immerhin haben die Kreis-CDU, deren Altenburger Parteikollegen, die Linken und die Piraten im Kreis ihre Wahllisten und Programme vorgestellt.
Ein holpriger Start mit fadem Beigeschmack, das verkündet die Kreisliste der Linken. Diese ist nicht nur nicht voll, was für eine ausgedünnte Personaldecke spricht, sondern an der Spitze findet sich auch Landrätin Michaele Sojka. Sie kann das, damit sichere, Mandat für den Kreistag zwar nicht antreten, aber die Genossen erhoffen sich Stimmen von der populären Lokalpolitikerin. Diese legale Trickserei ist im Grunde nicht schlimm, hätten die Linken in den letzten Jahren nicht andere Mandatsträger für den gleichen Kniff kritisiert.
Altenburgs Oberbürgermeister war zu den letzten Kommunalwahlen aus genau diesem Grund im Fadenkreuz der Linken. Möglicherweise kann er sich über eine offizielle Entschuldigung der politischen linken Konkurrenz freuen, möglicherweise fällt die Häme gegenüber den Linken nicht ganz so extrem aus, möglicherweise gibt es irgendwann einmal Parteien, die ihr Geschwätz von gestern noch interessiert.
Im Grunde kann man den Ansatz ja verstehen, aber unklar bleibt, wieso der „stimmenziehende“ Amtsträger gerade auf dem ersten Platz sein muss. Würde er die Stimmen nicht auch auf Platz vier ziehen? Allerdings erhalten die ersten vier Plätze ja auch die Parteistimmen zugeteilt. Wäre ein Amtsträger ohne diese Stimmen womöglich ein klein wenig entzaubert?
Gerade für die Nachwuchsarbeit der Linken ist dies verheerend. So hätte es die Chance gegeben, auf den ersten drei Plätzen junge frische Gesichter, sicher in den Kreistag zu bringen. Keiner braucht dies so nötig wie die Linken.
Und dann stellt sich da noch die Frage, wieso eine Kreisvorsitzende auf der Liste gleich überhaupt nicht auftaucht. Bei einer nur rund 60prozentigen Besetzung hätte es Platz genug gegeben.
Diesbezüglich kann sich die CDU bequem zurücklehnen. Die Liste in der Stadt ist voll, beim Kreis bleiben nur drei Plätze leer. Vor allem in Altenburg kommen die Christdemokraten mit jungen neuen Gesichtern. Dass nun ausgerechnet eine konservative Partei vormacht, wie Nachwuchsarbeit geht, das hätte vor Jahren wohl keiner vermutet.
Allerdings braucht André Neumanns Altenburger CDU auch dringend eine volle Liste. Nach der Abspaltung der Pro Altenburg Fraktionsmitglieder, sind die Christdemokraten mit nur fünf Mitgliedern im Stadtrat. Zu wenig, um eigene politische Ansätze durchsetzen zu können.
Doch wie wird Pro Altenburg durch die Wahl kommen? Der selbsternannten Bürgerbewegung, fehlte zur letzten Wahl schlichtweg eines, die Bürger. Dabei scheinen die Frauen und Männer um Peter Müller, auf den ersten Blick alles richtig zu machen. Das Wahlprogramm von Pro Altenburg sollen die Altenburger Bürger selbst schreiben. Das klingt zwar basisdemokratisch, ist aber eher ein Herummogeln um das Festlegen eigener Ziele. Man will es allen Recht machen. Übrigens hatte auch dies zur OB-Wahl nicht geklappt.
Ein tatsächlich eigenes Programm stellten die Regionalen für den Kreistag vor. Dem Beobachter sei die Frage erlaubt, wieso Teile des Selben in der letzten Wahlperiode nicht als Beschlussvorlagen in den Beratungen des Kreistages landeten. Und so wird sich im Mai zeigen, ob die Regionalen eine ebensolche Eintagsfliege bleiben, wie die Unabhängige Wählergemeinschaft, deren „Enderfahrung“ mancher Regionaler ja schon mitbringt.
Programmatisch (ja fast schon mutig überprüfbar) präsentiert sich die Altenburger CDU mit einem 10-Punkte Programm, bei welchem man abhaken könne, was die Christdemokraten erreicht oder nicht erreicht haben. Ähnlich konkret sieht es bei den Linken in Altenburg aus. So könne man das Programm der letzten Kommunalwahl und der OB-Wahl in den Wahlkampf 2014 übernehmen. Hier zeigt die Partei übrigens auch, dass es in einem Programm realistische Ziele geben kann. Auf Kreisebene schaffen es die Linken mit dem Wahlprogramm, die Landrätin und Spitzenkandidatin aus den eigenen Reihen in Bedrängnis zu bringen. Dabei ist „Sind wir denn hier bei Wünsch Dir was?“ ein Zitat aus den eigenen Reihen.
Vergessen werden sollten aber auch nicht die Piraten, welche sich zum Entern des Kreistagses und des Altenburger Stadtrates vorbereiten. Nach der Wahlschlappe zum Bundestag hätte wohl kaum jemand vermutet, dass den orangen Seemänner und -frauen nicht die Puste ausgeht.
In den nächsten Tagen wird dann noch die SPD als großer Mitspieler ihre Listen und Programme präsentieren. In Altenburg fragen sich schon jetzt die politischen Mitbewerber, ob die SPD im Stadtrat dem eigenen OB ein Programm vorgibt oder ob Wolfs Pläne für Altenburg einfach das SPD-Programm sind. Der Fluch einer Partei, die einen Amtsträger stellt.
Die Kreis-SPD hat es da einfacher. Nachdem der Wähler die sozialdemokratische Altlast Rydzewski entsorgt hat, können die Sozialdemokraten durchaus freier und auch kritischer agieren. Der Countdown für den Urnengang tickt.

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