Die CDU fordert eine sogeannte Brötchentaste und damit das kostenfreie Parken für 30 Minuten in der Innenstadt. Schon zur letzten Kommunalwahl hatten die Christdemokraten ein solches Vorhaben als wichtig erachtet. Selbst der Pro Altenburg Kanidadat Peter Müller hat diese Forderung, bei seinem Weggang aus der CDU, offenbar mitgenommen und stellte deren Notwendigkeit in seiner Rede zur Nominierung bei Pro Altenburg vor.

Jetzt reagiert Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) und rechnet vor, dass eine entsprechende Taste die Stadt rund 180.000 Euro kosten würde. In Folgendem können Sie die Pressemitteilungen von CDU und OB Wolf im kompletten Wortlaut lesen.

Pressemitteilung CDU:

OB lässt Chance auf Innenstadtbelebung ungenutzt

Entgegen seinen Beteuerungen verspielt OB Wolf, wider besserem Wissen, weiterhin allen Chancen um die Innenstadt nachhaltig zu beleben. So kritisiert die CDU Altenburg, dass die Stadtverwaltung unter OB Wolf nicht entsprechend auf die positiven Ergebnisse des kostenlosen Parkens am Samstag in der Innenstadt reagiert und diese Chance ungenutzt verstreichen lässt. „Wenn ich erkenne, dass ich trotz kostenfreiem Parken am Samstag sogar mehr Geld als erwartet einnehme, sollte das doch zum Weiterdenken anregen. Wir fordern die sofortige Einführung einer sogenannten 'Brötchentaste' an den Parkautomaten, die es ermöglicht z.B. eine erste halbe Stunde kostenlos zu parken“, so CDU-Oberbürgermeisterkandidat André Neumann. „Wenn schon das kostenlose Parken am Samstag solche positiven Ergebnisse zeigt, ist es an der Zeit, endlich das von der CDU seit 2009 geforderte kostenlose Parken, wenn nicht für eine ganze Stunde, so wenigstens für eine halbe umzusetzen“, so Neumann weiter. Die CDU erhofft sich davon weitere positive Impulse für die Innenstadtbelebung und den Handel. „Das beste an der ganzen Sache ist, dass man das kostenneutral hinbekommen könnte, wenn sich der OB endlich bewegt. Es muss wohl nicht mit Mindereinnahmen gerechnet werden, da auch das kostenlose Parken am Samstag eher zu Mehreinnahmen geführt hat, wie man jetzt im Rathaus überrascht feststellte“, so Neumann.
Die CDU Altenburg fordert OB Wolf deswegen auf, endlich der Forderung der CDU umzusetzen und zumindest die erste halbe Stunde kostenloses Parken einzuführen, um direkte Wirtschaftsförderung für die Innenstadt zu ermöglichen.

Pressemitteilung Michael Wolf (SPD):

Brötchentaste der CDU bedeutet mindestens 180 Tausend Euro Einnahmeverlust

Oberbürgermeister Michael Wolf setzt sich in seiner Stellungnahme mit dem neuerlichen Vorschlag zur „Brötchentaste“ auseinander. „Der Vorschlag ist nicht neu und wird jedes Jahr von der CDU kurz vor dem Haushaltsbeschluss mit großem Tamtam vorgetragen. Nach der Diskussion und sachlichen Abwägungen seiner Folgen verschwindet er dann wieder in der Mottenkiste. Der einfache Grund: Es gibt keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung“, so Wolf.
Oberbürgermeister Michael Wolf erläutert die Sachlage: „Selbstverständlich kann auch ich mich mit einem solch populären Vorschlag anfreunden, wenn er durchdacht und seriös gegenfinanziert ist. Leider ist diese Idee, so schön sie auch klingt, hiervon meilenweit entfernt.“
Eine kostenfreie halbstündige Nutzung der Parkplätze der Stadt bedeutet einen Einnahmeverlust von mindestens 180 Tausend Euro. Ca. 35 bis 60 Prozent der durchschnittlichen Einnahmen werden in Abhängigkeit vom Standort in den ersten 30 Minuten erzielt. Hinzu kommen ca. 15 Tausend Euro Umstellungskosten für die Automaten. Für OB Wolf liegen die Fakten klar auf der Hand: „Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass diese Gelder für die notwendigen Reparaturen und Erneuerungen unserer Straßen und Wege nicht mehr zur Verfügung stehen? Die CDU will das natürlich auch nicht. Wie lauten aber die alternativen Einsparungsvorschläge der CDU?“
Wenig seriös erscheint dem OB die Annahme, wonach ein Verzicht auf Einnahmen in der ersten halben Stunde mehr Einnahmen in den restlichen Zeiten nach sich zieht. Wolf fragt: „Will die CDU etwa die Parkgebühren nach der ersten halben Stunde drastisch erhöhen?“
Die höheren Einnahmen bei Parkgebühren seien im Übrigen ein Beleg für die erfolgreiche Innenstadtpolitik in Altenburg. Niemand könne wegdiskutieren, das die höheren Parkgebühreneinnahmen Ergebnis einer höheren Frequenz innerstädtischer Besucher, ob nun als Einkäufer oder Tourist, sind.
Mit der Altenburger Werbegemeinschaft und der Interessengemeinschaft Baderei finden regelmäßig Abstimmungen über die gemeinsame Belebung der Innenstadt mit Projekten wie Samstags bis 16 Uhr, Kulturveranstaltungen, Marketingprojekte, Innenstadtgestaltung, Verkaufsmärkte und vieles mehr statt.
OB Wolf bleibt gesprächsbereit: Er fordert die CDU auf einen machbaren Gegenfinanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Die Bevölkerung habe ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die CDU seriöse Kommunalpolitik macht. Wahlkampftricks nach dem Motto: „Im Vorfeld von Wahlen versprechen wir alles!“ fielen auf die zurück, die sie machen. Die Bevölkerung könne sehr gut zwischen Sachpolitik und Populismus vor Wahlen unterscheiden.