Durch die von der Landesregierung geplante drastische Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) – einer wesentlichen Stütze der Einnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen – drohen erhebliche Einschnitte. Nach den aktuell bekannten Zahlen rechnet allein die Stadt Altenburg mit einer Mindereinnahme von über 2,95 Millionen Euro.

Wegen des Rückgangs der Einwohnerzahlen fehlen der Stadt im Jahr 2012 voraussichtlich rund 400.000 Euro. Die weiteren über 2,5 Millionen Euro resultieren allein aus der geplanten Änderung des KFA. „Der kommunale Finanzausgleich ist zwischenzeitlich zu einem Haushaltsausgleich für das Land verkommen, da hier bevorzugt der Rotstift angesetzt wird. Während die Kommunen seit Jahren an Personal sparen und Leistungen einschränken müssen, hat das Land entweder gar nicht oder aber viel zu spät mit dem Sparen angefangen. Die Kommunen müssen das ausbaden und die Situation wird von Jahr zu Jahr schlimmer“, zeigt sich Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf verärgert.

So ist es verständlich, dass das Stadtoberhaupt dem Stadtrat empfiehlt, sich in seiner August-Sitzung der Resolution des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen anzuschließen. Eine entsprechende Beschlussvorlage mit einem Entwurf der Resolution liegt bereits vor. Der Gemeinde- und Städtebund hatte Anfang Juli im Ergebnis einer Landesausschuss-Sitzung die Einreichung einer Resolution beschlossen und seine Mitglieder hierüber informiert. Am 2. September 2011 wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Verbandes stattfinden, die sich ausschließlich mit dem kommunalen Finanzausgleich befasst.

„Wir können nicht länger hinnehmen, dass das Land auf unsere Kosten spart. Schließlich werden die Auswirkungen bei den Bürgern vor Ort am schnellsten und am dramatischsten spürbar werden“, so Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf. Das Land müsse seiner verfassungsmäßigen Verantwortung nachkommen, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen, so Wolf weiter. Da auch der Landkreis weniger Geld vom Freistaat erhalten wird, steht zu befürchten, dass neben den gesunkenen Schlüsselzuweisungen auch eine erhöhte Kreisumlage droht. Damit belastet die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs den städtischen Haushalt gleich doppelt.

Zieht man zum Vergleich die Summe der Schlüsselzuweisungen des Jahres 2002 heran, so ist bis zu den prognostizierten Zuweisungen für das Jahr 2012 ein Rückgang der wichtigen Landesmittel um rund 4,8 Millionen Euro zu erkennen. Die Reduzierung der Summe aufgrund sinkender Einwohnerzahlen ist dabei marginal.

Entgegen den Verlautbarungen des Freistaats fallen die Mehreinnahmen aus gemeindeeigenen Steuern sowie den Gemeindeanteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer deutlich geringer aus, als sie die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs auffangen könnten. Aufgrund aktueller Berechnungen plant die Stadt im Jahr 2012 rund 162.500 Euro höhere Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern, bei den Gemeindeanteilen sind es rund 381.700 Euro. Es verbleibt bei der Stadt also ein Differenzbetrag von über 2,4 Millionen Euro.

Der Stadtrat der Stadt Altenburg wird am 25. August 2011 in öffentlicher Sitzung entscheiden, ob er der Resolution folgt, wie es der Oberbürgermeister empfiehlt.